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Solidaritätszuschlag bleibt - FDP scheitert vor Bundesverfassungsgericht
Dreieinhalb Jahrzehnte liegt die Deutsche Wiedervereinigung inzwischen zurück. Auch deshalb wird der weiterhin anfallende Solidaritätszuschlag teils kritisch in Frage gestellt. Sechs Bundestagsabgeordnete der FDP, darunter Fraktionschef Christian Dürr, haben bereits 2020 Verfassungsbeschwerde gegen...
Bundestag stimmt für die Reform der Schuldenbremse
Noch halten Union, SPD und Grüne eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag, ehe dieser in wenigen Tagen neu besetzt wird. Solch eine Mehrheit war bei der Abstimmung am Mittwoch notwendig, um das kontrovers diskutierte Schuldenpaket für Verteidigung und Infrastruktur in die Wege zu leiten – und mit 513...
Merz wird Bundeskanzler; Scholz und Lindner vor dem politischen Aus
Zwar mit weniger als 30 Prozent, aber immer noch deutlichem Vorsprung vor der zweitplatzierten AfD hat die Union bei der Bundestagswahl 2025 die meisten Stimmen gesammelt. Der bisherige Bundeskanzler Olaf Scholz schließt aus, "als Vertreter der SPD in einer von der CDU geführten Bundesregierung"...
Scholz gegen Merz: Weitgehend sieger- und überraschungsfrei
Im letzten November ist die von der SPD angeführte Ampel-Koalition gescheitert. Kanzler Olaf Scholz wurde im Bundestag das Misstrauen ausgesprochen, sodass für den 23. Februar Neuwahlen angesetzt sind. Vor dem thematischen Hintergrund zerbrochener Zusammenarbeit, krankender Wirtschaft und einer...
Quadrell bei RTL: Scholz, Merz, Weidel und Habeck debattieren live
Am 23. Februar findet die Bundestagswahl statt. Genau eine Woche vorher wird RTL den Wählern noch einmal die Möglichkeit geben, die Kanzlerkandidaten im verbalen Schlagabtausch zu erleben: Das ursprünglich als TV-Duell angesetzte Event zwischen Olaf Scholz und Friedrich Merz wird um Alice Weidel und...
Spende: Carsten Maschmeyer unterstützt CDU und FDP im Wahlkampf
Verglichen mit dem Wahlkampf in den Vereinigten Staaten halten sich prominente Persönlichkeiten hierzulande eher zurück, was die offene Unterstützung für einzelne Parteien angeht. Nun hat Unternehmer und "Die Höhle der Löwen"-Star Carsten Maschmeyer enthüllt, warum er der Unionspartei und den...
Deutschland wählt am 23. Februar einen neuen Bundestag
Vor knapp einer Woche ist die 2021 geschlossene Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP nach unüberbrückbaren Differenzen zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz und Finanzminister Christian Lindner zerbrochen. Schnell war klar, dass das Volk nicht wie geplant erst im kommenden September an die Urne treten...
SZ Wirtschaftsgipfel in Berlin: Die ersten beiden Tage im Rückblick
Im berühmten Hotel Adlon Kempinski Berlin findet noch bis Mittwoch, 13. November die inzwischen 18. Ausgabe des SZ Wirtschaftsgipfels statt. Der von der der Süddeutschen Zeitung initiierte Kongress hat im Vorfeld "über 60 hochkarätige, internationale Sprecherinnen und Sprecher" sowie "kontroverse...
Das waren die Wirtschaftsgipfel von Scholz und Lindner
Viel Lärm, keine Beschlüsse: Am Dienstag haben sowohl der Kanzler als auch der Finanzminister zu Treffen mit führenden Industrievertretern geladen, um Herausforderungen und Lösungsmöglichkeiten für die darbende Wirtschaft der Bundesrepublik zu erörtern. Demonstriert haben die Köpfe der beiden...
Europawahl 2024: CDU/CSU vorn, Regierung verliert – AfD zweitstärkste Kraft, Wagenknecht knackt fünf...
Bei der Europawahl steckt Bundeskanzler Olaf Scholz (65, SPD) laut ersten Hochrechnungen eine herbe Niederlage ein. Die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP verlieren massiv an Zustimmung. Laut einer Prognose der ARD stimmte nur noch jeder dritte Deutsche für eine der Regierungsparteien – bei der...