Das Ende der Ampel

Deutschland wählt am 23. Februar einen neuen Bundestag

Wie mehrere Medien am frühen Dienstagmittag übereinstimmend berichtet haben, konnten sich die Spitzen der bisherigen Regierungsparteien in Berlin auf einen Termin für eine vorgezogene Bundestagswahl einigen. So soll Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vorgeschlagen werden, diese für Sonntag, 23. Februar 2025 anzusetzen.

Vorausgegangen war der Entscheidung demnach eine Einigung zwischen SPD und den Unionsparteien CDU / CSU. Vergangene Woche rechnete Olaf Scholz in einer ungewohnt scharfen Ansprache mit dem frischentlassenen Christian Lindner ab und warf ihm vor, zu oft "kleinkariert parteipolitisch taktiert“ zu haben – dass er Neuwahlen aus ähnlich anmutender Motivation gern bis in den März hinausgezögert hätte, wurde sowohl im Bundestag als auch in den Medien und der Bevölkerung deutlich kritisiert.

Dagegen hatte sich unter anderem Friedrich Merz, Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag, für einen Wahltermin bereits im Januar, vornehmlich noch vor dem Amtsantritt Donald Trumps, ausgesprochen. Kürzlich erkannte Merz jedoch an, dass diese Option aufgrund des kurzen Vorlaufs "zu ambitioniert" sei.

Vor der Neuwahl kommt die Vertrauensfrage

Um die Voraussetzungen für eine Neuwahl zu schaffen, muss Kanzler Scholz im Bundestag die Vertrauensfrage stellen. Dies wird er am Mittwoch, 11. Dezember tun und die am Montag, 16. Dezember folgende Abstimmung aller Voraussicht nach verlieren, woraufhin er dem Bundespräsidenten gemäß Artikel 68 des Grundgesetzes die Auflösung des Bundestages vorschlagen wird.

Steinmeier ist grundsätzlich nicht dazu verpflichtet, diesem Vorschlag nachzukommen. Nach einem abendlichen Gespräch in Schloss Bellevue verkündete das Bundespräsidialamt allerdings, dass der Amtsinhaber "den 23. Februar 2025 als Termin für Neuwahlen für realistisch" hält. Im Anschluss an die Auflösung des Bundestags hat der Bundespräsident formell 21 Tage zur  Bestimmung eines Wahltermins, der spätestens 60 Tage nach der Auflösung erfolgen muss. 

Derweil hält auch Bundeswahlleiterin Ruth Brand eine Durchführung der Wahl zum geplanten Termin für "rechtssicher". In einer Sondersitzung des Wahlprüfungsausschusses erkannte sie dem Spiegel zufolge die besondere, aber "beherrschbare" Herausforderung im vergleichsweise knappen Vorlauf an.