Historische Wende in der Finanzpolitik

Bundestag stimmt für die Reform der Schuldenbremse

Schon der Name des besagten Finanzvorhabens ist gewissermaßen Glaubenssache: Während offiziell über den "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)" abgestimmt wurde, kommt im derzeitigen Sprachgebrach neben neutraleren Bezeichnungen wie "Finanzpaket", "Reform der Schuldenbremse" oder "Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur" vor allem der Begriff "Schuldenpaket" zum Zug.

Gerade unter Kritikern der Maßnahmen - nicht zuletzt aber wohl auch, weil die vom Bundestag selbst erwähnte "Reform" der Schuldenbremse deren heißdiskutierte Lockerung vorsieht.

Verteidigungsausgaben (etwa für die Bundeswehr, den Zivilschutz, Cybersicherheit, Nachrichtendienste oder auch die Ukraine-Unterstützung) sollen fortan nur bis zu einem Prozent des Bruttoinlandproduktes der Schuldenbremse unterliegen. Alles darüber hinaus kann künftig durch Kredite finanziert werden, ohne die üblichen Verschuldungsgrenzen zu beachten.

Zustimmung des Bundesrats am Freitag wahrscheinlich

Zum Paket zählt außerdem ein Sondervermögen "für zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur und für zusätzliche Investitionen zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2045", das sich auf 500 Milliarden Euro beläuft.

Von der kreditfinanzierten Summe sind 100 Milliarden Euro für die Länder und 100 Milliarden Euro für den Klimaschutz vorgesehen – letztere gelten als Zugeständnis von Friedrich Merz an die Grünen, um ihre Zustimmung zu Verteidigungs- und Infrastrukturplänen zu sichern.

Darüber hinaus soll auch den Ländern ein Verschuldungsspielraum bei der Haushaltsaufstellung eingeräumt werden; insofern, als dass "die Kreditaufnahme für die Ländergesamtheit 0,35 Prozent des nominalen BIP betragen" darf. Am Freitag muss der Bundesrat die Pläne absegnen, was als wahrscheinlich gilt.

Reaktionen auf die Abstimmung

Die Abstimmung zugunsten der besagten Beschlüsse wird als bedeutsames Ereignis gewertet, das Wirtschaft und Gesellschaft prägen könnte. Einerseits liefert es eine Grundlage für eine schwarz-rote Koalition, andererseits wird Deutschlands finanzpolitische Disziplin aufgeweicht. Langfristig könnte das Paket die Staatsverschuldung um mehr als eine Billion Euro erhöhen.

Deutliche Reaktionen ließen Dienstagnachmittag nicht lange auf sich warten. So hat die FDP relativ unmittelbar angekündigt, Klage einzureichen:

Wir reichen Klage ein‼️ Union, SPD und Grüne wollen die #Schuldenbremse auch für die Länder aufweichen – ohne die Beteiligung der Landesparlamente. Aus Sicht der Freien Demokraten ist das ein klarer Verstoß gegen die Verfassungsautonomie der Länder und gegen die föderale Ordnung. pic.twitter.com/rmC70wmQxa

— FDP (@fdp) March 18, 2025

Alice Weidel von der AfD sieht "die übelste Wählertäuschung" der bundesdeutschen Geschichte:

„Die Annahme dieses Schuldenpakets wird vor allem nachfolgenden Generationen enorm auf die Füße fallen. Das ist die übelste Wählertäuschung, die die Bundesrepublik Deutschland in ihrer Geschichte erlebt hat.“ #Schuldenbremse #Schuldenorgie #Merz pic.twitter.com/0FTU3mFTL7

— Alice Weidel (@Alice_Weidel) March 18, 2025

Für Friedrich Merz, der lange vehement an der Schuldenbremse festgehalten hat, lassen sich die Maßnahmen "gut begründen", sofern Taten folgen:

„Wenn wir unsere Verteidigungsfähigkeit stärken, unsere Infrastruktur modernisieren und den berechtigten Anspruch der Bürgerinnen und Bürger auf einen handlungsfähigen Staat einlösen, dann lassen sich die Grundgesetzänderungen von heute gut begründen." (tm) #Bundestag

— Friedrich Merz (@_FriedrichMerz) March 18, 2025

Sahra Wagenknecht sprach am Dienstag zum vorerst letzten Mal im Bundestag und kritisierte auch im Anschluss "Schulden in Billionenhöhe für Panzer & Kampfjets":

#Schulden in Billionenhöhe für Panzer & Kampfjets. Was das für die Menschen im Land bedeutet, ist Friedrich #Merz, der SPD und den kriegsgeilen #Grünen völlig egal. In meiner Rede im Bundestag begründe ich, warum wir uns diesem gefährlichen Weg mit aller Kraft entgegenstellen.… pic.twitter.com/vkQnxdq1Xf

— Sahra Wagenknecht (@SWagenknecht) March 18, 2025

Britta Haßelmann bekräftigt dagegen, dass es "um mehr als Aufrüstung" gehe:

Bei den Entscheidungen im #Bundestag ging es um mehr als Aufrüstung - es ging um die Stärkung unser Sicherheit insgesamt. Es ist bitter, dass @dielinkebt offenbar immer noch die neue Realität in Europa und die Bedrohung unserer Friedens- und Sicherheitsordnung verkennt. pic.twitter.com/lFZrXtxoqp

— Britta Haßelmann (@BriHasselmann) March 18, 2025

• https://www.bundestag.de