Schon vor Wochen hat Donald Trump für Anfang April eine ausführliche Äußerung zur Zollpolitik seiner zweiten Amtszeit in Aussicht gestellt. Offenkundig entschied er sich dabei gegen den ersten und für den zweiten Tag des Monats, um nicht missverstanden zu werden – immerhin hätten zahlreiche Handelsvertreter bei einer Verkündung am 01.04. vermutlich zunächst auf einen Aprilscherz gehofft.
Im Rosengarten des Weißen Hauses sprach Trump bei einem "Make America Wealthy Again" getauften Event; auch vom "Liberation Day" war im Vorfeld häufig die Rede. Er verwies darauf, dass er seit 40 Jahren davon spreche, dass andere Nationen unverhältnismäßig große Vorteile aus dem Handel mit den Vereinigten Staaten ziehen. Deshalb freue es ihn, endlich etwas dagegen tun zu können.
Zölle kein direktes Spiegelbild
Er nannte die Ankündigung seiner Zollpolitik eine "Deklaration wirtschaftlicher Unabhängigkeit" für die USA und ging anschließend näher darauf ein, wie diese erreicht werden soll. Im Zentrum stehen reziproke Zölle – also wechselseitige Zölle, die die empfundene Benachteiligung der USA ausgleichen sollen.
Dabei handelt es sich allerdings nicht um ein Eins-zu-eins-Spiegelbild der Zölle, die andere Nationen auf US-Waren erheben: Auch indirekte Handelshemmnisse wie Subventionen, Währungsmanipulation oder regulatorische Tricks fließen in die US-amerikanische Bewertung ein.
So werden zum Beispiel Zölle in Höhe von 20 Prozent auf EU-Importe gerechtfertigt, auch wenn die EU-Zölle auf US-Waren keine 20 Prozent betragen.
Einige am Mittwoch verkündete Maßnahmen
- Als "Grundlinie für wirtschaftliche Gerechtigkeit" werden ab diesem Samstag universelle Zölle von 10 Prozent auf Importe aus allen Ländern erhoben
- Ebenfalls ab Samstag werden zusätzliche Strafzölle erhoben, die je nach Region variieren und vom US-amerikanischen Verständnis von Reziprozität variieren. So entfallen auf EU-Importe besagte 20 Prozent, auf Waren aus China 34 Prozent, 24 Prozent auf Güter aus Japan oder 26 Prozent auf indische Waren
- Schon ab diesem Donnerstag treten Zölle von 25 Prozent auf Autoimporte in Kraft. Im Mai sollen diese Zölle sukzessive auch auf zahlreiche Auto-Einzelteile ausgeweitet werden
- Öl, Erdgas und raffinierte Produkte sind von allen genannten Maßnahmen ausgenommen, um die dahingehend stark exportorientierte Industrie nicht durch internationale Gegenmaßnahmen zu schwächen. Auch Arzneimittel sind ausgenommen
Reaktionen aus Deutschland
- Der noch amtierende Bundeskanzler Olaf Scholz schreibt:
- Dem Wall Street Journal zufolge führt Volkswagen als Reaktion eine Importgebühr für Fahrzeuge ein, die von den neuen US-Zöllen betroffen sind. Dies wurde Händlern demnach bereits am Dienstag mitgeteilt. Der Bahntransport aus Mexiko ist gestoppt, Schiffe aus Europa werden derzeit im Hafen zurückgehalten. VW spricht von einer vorübergehenden Anpassung, will mit Logistikfirmen die Transporte optimieren und bis Mitte April Preisdetails klären.
- "Es ist die Abkehr der USA von der regelbasierten globalen Handelsordnung – und somit die Abkehr von der Grundlage für weltweite Wertschöpfung und entsprechendes Wachstum und Wohlstand in vielen Regionen der Welt. Das ist kein America first, das ist America alone", kritisiert auch Hildegard Müller, Präsidentin beim Verband der Automobilindustrie (VDA).
"Dieser Protektionismus wird nur Verlierer produzieren. Vor allem betroffen sind Verbraucherinnen und Verbraucher in den USA, bei denen sich die Auswirkungen der zusätzlichen Zölle über eine steigende Inflation sowie eine geringere Produktauswahl direkt bemerkbar machen werden."
- Auf der Homepage seines Ministeriums äußert sich der scheidende Wirtschaftsminister Robert Habeck: "Die von den USA angekündigten Zölle schaden der europäischen wie der US-Wirtschaft und dem internationalen Handel. Für die Verbraucher in den USA wird der Tag nicht zum Liberation Day, sondern zum Inflation Day. Die US-Zoll-Manie kann eine Spirale in Gang setzen, die auch Länder in die Rezession reißen kann und weltweit massiv schadet. Mit schlimmen Folgen für viele Menschen."
Internationale Reaktionen
- Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, sagt auf X: "Die von den USA angekündigten Universalzölle sind ein schwerer Schlag für Unternehmen und Verbraucher weltweit. Europa ist bereit, darauf zu reagieren. Wir werden unsere Interessen und Werte immer schützen". Außerdem veröffentlichte sie eine kurze Ansprache an Europäer:
- Ebenfalls auf X stimmt EU-Ratschef Antonio Costa ein und sagt "volle Unterstützung für die EU-Kommission in den Handelsverhandlungen mit den USA" zu. "Die EU wird sich weiterhin entschieden für einen freien und fairen Handel einsetzen. Wir werden mit allen unseren Partnern zusammenarbeiten und unser Handelsnetz weiter stärken und ausbauen. Jetzt ist es an der Zeit, die Abkommen mit Mercosur und Mexiko sowie die Verhandlungen mit Indien und anderen wichtigen Partnern entschlossen voranzutreiben."
- Die Trump grundsätzlich wohlgesonnene Ministerpräsidentin Italiens, Giorgia Meloni, äußert sich in einem offiziellen Statement: "Die Einführung von Zöllen durch die Vereinigten Staaten gegen die Europäische Union ist eine Maßnahme, die ich für falsch halte und die keiner der beteiligten Parteien nützt. Wir werden alles in unserer Macht Stehende tun, um auf eine Einigung mit den Vereinigten Staaten hinzuarbeiten, mit dem Ziel, einen Handelskrieg zu verhindern, der den Westen unweigerlich zum Vorteil anderer globaler Akteure schwächen würde."
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