Department of Government Efficiency

Elon Musk: Rückzug aus Donald Trumps engstem Kreis geplant?

Schon bei der Ernennung von Elon Musk zum Kopf des Department of Government Efficiency (DOGE) stellte Donald Trump in Aussicht, dass die Arbeit der Initiative zeitlich begrenzt sein soll. Damals nannte er den Unabhängigkeitstag im Jahre 2026 als angepeiltes Datum, an dem DOGE sein Ziel – die Aufdeckung von staatlicher Geldverschwendung und den Abbau von Bürokratie – erreicht haben soll.

Glaubt man aktuellen Berichten von Politico, wird Elon Musk die polarisierenden Maßnahmen allerdings nicht bis zum offiziellen Ende von DOGE anleiten: So sei Trump nach wie vor zufrieden mit der Arbeit von Musk, es werde bald jedoch Zeit, dass er zu seinen Unternehmen zurückzukehrt und in Washington lediglich eine unterstützende Rolle übernimmt. Politico beruft sich auf Aussagen von drei Insidern, deren Anonymität gewahrt werden soll.

130-Tage-Frist für "Special Government Employees"

Grundsätzlich ist ein zeitlich begrenzter Einsatz für Elon Musk in seiner aktuellen Form keinesfalls überraschend: Im US-amerikanischen Gesetz ist eine 130 Tage umfassende Frist definiert, die für sogenannte "Special Government Employees" (SGEs) gilt.

Das sind Personen, die temporär für die Regierung arbeiten, ohne vollwertige Bundesangestellte zu sein. Der Status ist darauf ausgelegt, Berater wie zum Beispiel Musk einzubinden, ohne sie dauerhaft in den Staatsdienst zu integrieren.

SGEs dürfen innerhalb von 365 Tagen nicht mehr als 130 Tage für die Regierung arbeiten. So sollen Interessenkonflikte minimieren werden, da SGEs oft weiterhin private Unternehmen anführen – in Musks Fall etwa Tesla, SpaceX oder X. Offiziell wurde Elon Musk nach Donald Trumps Amtsantritt am 20. Januar als "besonderer Regierungsangestellter" eingestuft, sodass er gemäß der Regelung maximal bis Juni SGE sein darf.

^{Grafik: Google}

Die Tesla-Aktie hat sich am Mittwoch positiv entwickelt. Nachdem zum Nachmittag ein Tagestiefstand von etwa 235 Euro erreicht war, der auf einen unerwartet starken Absatzrückgang zurückzuführen ist, ging es zum frühen Abend hin wieder bergauf. Mit 254,80 Euro stand sie sogar 1,55 Euro besser als am Vortag da.

Den Anstieg wiederum dürften die Spekulationen zu Elon Musks möglichem Rücktritt von seiner Regierungsfunktion im Department of Government Efficiency bedingen. Besonders Tesla hatte in der Öffentlichkeit unter teils gewaltsamen Protesten gegen Musks Regierungsnähe und sein Auftreten in dieser Position gelitten, was zuletzt zunehmend auch zum wirtschaftlichen Problem heranwuchs.

This “scoop” is garbage.

Elon Musk and President Trump have both *publicly* stated that Elon will depart from public service as a special government employee when his incredible work at DOGE is complete. https://t.co/Brppff6SKi

— Karoline Leavitt (@PressSec) April 2, 2025

Am Mittwochabend (deutscher Zeit) äußerte sich Karoline Leavitt, Pressesprecherin des Weißen Hauses, auf X zum Politico-Bericht und bezeichnete ihn als "Müll".

Sowohl Trump als auch Musk hätten öffentlich kundgetan, dass er sich als SGE zurückziehen werde, "wenn seine unglaubliche Arbeit bei DOGE abgeschlossen" ist. Bezug auf die gesetzlichen Limitierungen nahm Leavitt dabei nicht.