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VCI: Auch nach der Neuwahl stehen Vertrauensfragen im Raum
Am Montag stellt Bundeskanzler Olaf Scholz die Vertrauensfrage im Bundestag, die aller Voraussicht nach zu dessen Auflösung und einer Neuwahl im Februar führen wird. Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) ruft vor diesem Hintergrund ins Gedächtnis, dass der eigene Jahresrückblick 2024 eine "trübe...
Bundeskanzler Scholz stellt die Vertrauensfrage
Gemäß Artikel 68 Grundgesetz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwochvormittag den schriftlichen Antrag zur Vertrauensfrage unterzeichnet. Nach dem Bruch der Ampel-Koalition tut er dies in Erwartung einer Niederlage bei der dazugehörigen Abstimmung. Damit ebnet er den Weg für die vorgezogene...
Deutschland wählt am 23. Februar einen neuen Bundestag
Vor knapp einer Woche ist die 2021 geschlossene Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP nach unüberbrückbaren Differenzen zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz und Finanzminister Christian Lindner zerbrochen. Schnell war klar, dass das Volk nicht wie geplant erst im kommenden September an die Urne treten...