Neue Gesetze

LKW-Maut, Rentenerhöhung und mehr: Was ändert sich im Juli 2024?

Wir haben die wichtigsten Änderungen für Sie zusammengefasst:

Rentenerhöhung: Mehr Geld für Rentner

Ab dem 1. Juli 2024 können sich Rentner in Deutschland über eine Rentenerhöhung um 4,57 Prozent freuen. Der Rentenwert steigt von 37,60 Euro auf 39,32 Euro pro Rentenpunkt. Eine Standardrente bei durchschnittlichem Verdienst und 45 Beitragsjahren bedeutet somit einen Anstieg von 77,40 Euro pro Monat. Auch für Rentner mit Erwerbsminderungsrenten gibt es Zuschläge: 7,5 Prozent für Rentenbeginn zwischen Januar 2001 und Juni 2014 und 4,5 Prozent für Rentenbeginn zwischen Juli 2014 und Dezember 2018. Die Anpassung erfolgt automatisch durch die Deutsche Rentenversicherung.

Diätenerhöhung für Bundestagsabgeordnete

Die Abgeordneten des Bundestages erhalten ab dem 1. Juli 2024 eine Diätenerhöhung um 6 Prozent, was ihre monatliche Entschädigung auf 11.227,20 Euro erhöht.

Blackbox-Pflicht und neue Fahrerassistenzsysteme für Autos

Ab dem 7. Juli 2024 müssen alle neu zugelassenen Pkw in Deutschland mit einer Blackbox, dem Event Data Recorder (EDR), ausgestattet sein. Dieser speichert relevante Daten bei Unfällen und dient der Aufklärung von Unfallursachen. Weitere verpflichtende Fahrerassistenzsysteme für neue Pkw umfassen Rückfahrassistenten, intelligente Geschwindigkeitsassistenten, Müdigkeitswarnsysteme, Notbremslichter und Reifendrucküberwachungssysteme.

Kabel-TV: Ende des Nebenkostenprivilegs

Zum 1. Juli 2024 entfällt das Nebenkostenprivileg für TV-Kabelanschlüsse. Mieter können nun frei entscheiden, ob und wie sie TV-Angebote empfangen möchten, ohne die Kosten für den Kabelanschluss anteilig mittragen zu müssen.

Einweg-Getränke: Fest verbundene Deckel

Ab dem 3. Juli 2024 müssen alle Einweggetränkeflaschen und -kartons bis zu drei Litern Fassungsvermögen mit fest verbundenen Deckeln ausgestattet sein. Diese Maßnahme soll die Umweltbelastung durch Plastikmüll reduzieren.

LKW-Maut: CO₂-Aufschlag

Ab dem 1. Juli 2024 wird für Lkw im Güterverkehr ein CO₂-Aufschlag von 200 Euro pro Tonne CO₂-Emission fällig. Diese Maßnahme soll klimafreundlichere Transporte fördern. Handwerkerfahrzeuge sind von dieser Änderung ausgenommen.

Brustkrebs-Früherkennung

Die Altersobergrenze für das kostenlose Brustkrebs-Screening wird ab dem 1. Juli 2024 von 69 auf 75 Jahre angehoben. Frauen im Alter von 70 bis 75 Jahren können sich für das Screening anmelden, wenn ihre letzte Früherkennungs-Mammographie länger als 22 Monate zurückliegt.

Cannabis-Anbau in Social Clubs

Ab dem 1. Juli 2024 dürfen Erwachsene in speziell gegründeten Vereinen, sogenannten Social Clubs, gemeinschaftlich Cannabis für den Eigenbedarf anbauen. Der Anbau und die Abgabe sind streng reglementiert.

Lungenkrebsfrüherkennung für starke Raucher

Ein neues Lungenkrebsfrüherkennungsprogramm für Raucher im Alter von 50 bis 75 Jahren tritt ebenfalls ab dem 1. Juli 2024 in Kraft. Es richtet sich an Personen mit einer langen Raucherkarriere und erfolgt mittels Computertomographie.

Erhöhung der Pfändungsfreigrenzen

Die gesetzlichen Pfändungsfreigrenzen werden zum 1. Juli 2024 angepasst. Für Alleinstehende steigt die monatliche Pfändungsfreigrenze auf 1.491,75 Euro. Dies garantiert verschuldeten Personen ein Existenzminimum und berücksichtigt auch Unterhaltsverpflichtungen.