Verbot der Plattform naht

Mahnende Briefe an die CEOs von TikTok, Google und Apple

Wie unter anderem Forbes berichtet, wurden am vergangenen Freitag Briefe vom China-Ausschuss des US-amerikanischen Repräsentantenhauses an die CEOs von TikTok, Google und Apple übermittelt.

In diesen Briefen erinnern die Verantwortlichen an einen im April gefassten Entschluss: Mit der Unterzeichnung des sogenannten 21st Century Peace Through Strength Act veranlasste US-Präsident Joe Biden, dass die in China ansässige Betreiberfirma ByteDance ihre weltweit populäre Plattform innerhalb von 270 Tagen entweder an ein US-amerikanisches Unternehmen verkaufen oder aus den digitalen Stores von Google und Apple zurückziehen muss.

Grund für die einschneidende Maßnahme ist die in den Vereinigten Staaten häufig geäußerte Sorge, dass die chinesische Regierung ByteDance beziehungsweise TikTok nutzen könnte, um amerikanische Bürger zu überwachen oder Propaganda zu streuen. Konkrete Belege für entsprechende Theorien hat die amtierende US-Regierung bislang nicht mit der Öffentlichkeit geteilt.

Empfindliche Geldstrafen drohen

In den Briefen an Google und Apple erinnern der Vorsitzende des China-Ausschusses des Repräsentantenhauses, John Moolenaar, sowie das ranghöchste Mitglied, Raja Krishnamoorthi, demnach daran, dass ByteDance nur noch bis zum Sonntag, 19. Januar 2025 bleibt, um einen US-amerikanischen Käufer aufzutreiben.

Dazu habe man dem Unternehmen nun lange genug Zeit eingeräumt. Als Store-Betreiber würden Google und Apple gegen das Gesetz verstoßen, wenn sie die TikTok-App nach diesem Termin und bei unveränderter Sachlage weiterhin für Nutzer in den USA zum Download anbieten. Empfindliche Geldstrafen könnten die Konsequenz einer Zuwiderhandlung sein.

In einem eigenen Brief an TikTok-CEO Shou Zi Chew wurde dieser noch einmal mit Nachdruck aufgefordert, "unverzüglich eine qualifizierte Veräußerung durchzuführen". ByteDance hat eine Steuerung durch die chinesische Regierung bislang stets dementiert und ebenso abgelehnt, seine enorm erfolgreiche Entwicklung zu veräußern. Einzige (theoretische) Möglichkeit, das Inkrafttreten der neuen Regelung noch zu verhindern, bleibt der bislang erfolglos beschrittene Gerichtsweg.

Was kann Trump tun?

Nachdem er während seiner ersten Amtszeit noch für ein TikTok-Verbot eintrat, hat sich der zurückkehrende US-Präsident Donald J. Trump im gewonnenen Wahlkampf mehrfach zugunsten der Plattform ausgesprochen. Wer TikTok weiter nutzen wolle, solle ihn wählen – und tatsächlich wird Trump nur einen Tag nach Ablauf der Frist zum zweiten Mal vereidigt. Doch welche Möglichkeiten hat er effektiv, um sein Wahlversprechen zu halten?

Am simpelsten: Trump könnte das Justizministerium dahingehend beeinflussen, dass es entweder das bestehende Verbot nicht durchsetzt oder das Gesetz so auslegt, dass TikTok wie gewohnt fortfahren kann. Dazu könnte gehören, dass Apple und Google nicht strafrechtlich verfolgt werden, wenn sie TikTok anbieten, obwohl das verabschiedete Gesetz Strafen dafür vorsieht.

Eine komplette Aufhebung des Gesetzes zum Verbot von TikTok dürfte der kompliziertere Vorgang sein, da es seinerzeit mit parteiübergreifender Unterstützung verabschiedet wurde. Neben der rechtlich komplexen Sachlage fällt hier der Umstand ins Gewicht, dass Trump selbst in seinen republikanischen Reihen vermutlich zunächst einige Überzeugungsarbeit leisten müsste, um parteieigene Skeptiker der Plattform (beziehungsweise der chinesischen Regierung) für sich zu gewinnen.