Verband der Chemischen Industrie
VCI: Auch nach der Neuwahl stehen Vertrauensfragen im Raum

| Redaktion 
| 15.12.2024

Am Montag stellt Bundeskanzler Olaf Scholz die Vertrauensfrage im Bundestag, die aller Voraussicht nach zu dessen Auflösung und einer Neuwahl im Februar führen wird. Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) ruft vor diesem Hintergrund ins Gedächtnis, dass der eigene Jahresrückblick 2024 eine "trübe Bestandsaufnahme" darstellt und "die Politik der Wirtschaft im kommenden Jahr verloren gegangenes Vertrauen zurückgeben" muss.

"Der einzige Lichtblick ist, dass sich die rasante Talfahrt der letzten beiden Jahre nicht weiter fortgesetzt hat", resümiert Markus Steilemann, Präsident des Verbandes der Chemischen Industrie (VCI) wenig erbaulich. Die aktuelle Branchenbilanz sei eine "trübe Bestandsaufnahme" und das Produktionsplus von immerhin zwei Prozent "weniger, als sich die Branche nach dem positiven Jahresbeginn erhofft hatte."

Daneben steht zudem ein Minus von zwei Prozent, wenn es um den erwirtschafteten Umsatz von Chemie und Pharma im auslaufenden Jahr geht. Von den insgesamt 221 Milliarden Euro wurden 139 Milliarden im Auslandgeschäft gemacht, das lediglich um ein Prozent sank – gleich vier Prozent bergab ging es jedoch in Deutschland (82 Milliarden Euro).

Außerdem beunruhigend: Hinsichtlich der Auslastung der Produktionsanlagen liegt die Chemie- und Pharmabranche im vierten Jahr in Folge deutlich unter dem notwendigen Grundwert für einen rentablen Betrieb, wie der VCI mahnt. Die deshalb bereits erfolgten Stilllegungen von Anlagen würden keineswegs die letzten ihrer Art sein.

Berlin und Brüssel sind gefordert

"Die Politik redet zwar von Bürokratieentlastung. In der Realität verstrickt sie uns aber in immer mehr kleinkarierte Regulierungen" kritisiert Steilemann, der gleichzeitig einordnet: "Daran ist aber nicht allein die Bundesregierung schuld. Das Epizentrum der Bürokratie ist Brüssel. Die Kommission reguliert Europa in den Stillstand."

Deshalb fordert er: "Berlin und Brüssel müssen überzeugende Antworten für eine Reihe von dringenden Herausforderungen finden. Es gilt, grüne Transformation und wirtschaftlichen Erfolg in Einklang zu bringen."

Einer vom VCI in Auftrag gegebene Analyse der Unternehmensberatung Boston Consulting zufolge müssten deutsche Chemie- und Pharmaunternehmen ihre Produktivität, Effizienz und Effektivität um 10 bis 30 Prozent steigern, um wieder wettbewerbsfähig zu sein.

"Verloren gegangenes Vertrauen zurückgeben"

Die für den Februar anvisierte Neuwahl in Deutschland sieht der VCI als gute Voraussetzung für einen "wirtschaftspolitischen Befreiungsschlag". Steilemann appelliert: "Machen wir 2025 zum Jahr der Wirtschaftswende. Chemie und Pharma sind bereit für den Aufbruch."

Der VCI-Präsident schildert mit Blick auf Vertrauensfrage und eine neue Koalition außerdem: "Die Politik muss der Wirtschaft im kommenden Jahr verloren gegangenes Vertrauen zurückgeben und das Potenzial unseres Industriestandorts wieder voll entfalten. Mit einem industriepolitischen Aufbruch stehen die Chancen gut, dass wir den Krisenmodus verlassen können und dadurch auch die Zuversicht bei Bürgerinnen und Bürgern zurückkehrt.“

Im Namen seiner Branche wünscht sich Steilemann "eine Politik, die eine wirksame Transformationsstrategie umsetzt und endlich die richtigen Rahmenbedingungen schafft". Dazu gehören in den Augen des VCI "konkurrenzfähige Strompreise, Bürokratieabbau, eine Steuerreform sowie Zukunftsinvestitionen in Wachstum, Innovation, Bildung, Sicherheit und Infrastruktur."

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