Anfrage des Bündnis Sahra Wagenknecht

Regierungsausgaben: Robert Habeck "an der Spitze der Schönfärber"

Die Neue Osnabrücker Zeitung (NOZ) berichtet unter Berufung auf besagte Aufstellung, dass bis Ende November etwa 127 Millionen Euro von der Bundesregierung in externe Juristen und Werbeagenturen investiert worden sind.

Ausgaben für Anwälte, Beratung, Rechtsgutachten und Prozesskosten belaufen sich demnach auf etwa 37 Millionen Euro, während die "Information der Bürger" fast 90 Millionen Euro verschlungen hat. Das ist knapp ein Drittel mehr als im Vorjahr.

Besonders tief musste auf juristischer Ebene für das Gesundheitsministerium unter Karl Lauterbach (SPD) in die Tasche gegriffen werden; die hier abgerechneten 24,6 Millionen Euro machen einen überwiegenden Teil der gesamten Sparte aus. Externe Werbe- und Kommunikationsagenturen strichen circa 7,1 Millionen Euro durch das Ministerium ein.

Wirtschaftsministerium "informiert die Bürger" am teuersten

Das von Robert Habeck (Grüne) geführte Ministerium der Wirtschaft hingegen hat mehr als jedes andere in die Außendarstellung gesteckt. Lediglich 4,7 Millionen Euro sind für Rechtsfragen angefallen, die Ausgaben für Maßnahmen zugunsten der Außendarstellung berappen sich allerdings auf 21,6 Millionen Euro.

Derweil relativiert die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Anfrage des BSW, dass sie per Verfassung dazu verpflichtet sei, "die Bürger über ihre Tätigkeit, Vorhaben und Ziele [zu] informieren", wobei es sich nicht um Werbung im klassischen Sinn handele. Statt der Anpreisung eines Produktes oder einer Dienstleistung stünde schließlich die Information über die Politik der Regierung im Vordergrund.

Ausgaben für Wagenknecht "inakzeptabel"

Gegenüber der NOZ stört sich Sahra Wagenknecht unter anderem daran, "dass die Ex-Ampel so viele Mitarbeiter wie keine Regierung zuvor beschäftigt - darunter zahlreiche Juristen - und trotzdem werden in elf Monaten mehr als 37 Millionen Euro an Kanzleien überwiesen. Eine neue Bundesregierung muss diese Steuergeldverschwendung stoppen."

Wagenknecht weiter: "Dass ausgerechnet Robert Habeck unangefochten an der Spitze der Hitliste der Schönfärber steht, verwundert kaum. Allerdings werden das Heizgesetz, die Talfahrt der Industrie und zwei Jahre Rezession auch durch überteuerte PR nicht attraktiver. Miese Politik bleibt, auch schön verpackt, miese Politik".