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Regierungsausgaben: Robert Habeck "an der Spitze der Schönfärber"
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat offiziell angefragt, wie viel Geld die Bundesregierung in diesem Jahr bereits für externe Juristen und Werbeagenturen ausgegeben hat. Eine Aufstellung aus dem Bundesjustizministerium hat daraufhin konkreten Einblick gewährt – und die Gründerin und Namensgeberin...
Gegenwind für das Gesundheitsministerium
Nach der Krise kommt die Aufarbeitung: Das Handeln des Gesundheitsministeriums während Corona wird von vielen Seiten kritisch beäugt. Beim Bundesrechnungshof sorgt sowohl die Abrechnung der Bürgertests als auch ein vergebener Kampagnen-Etat für Verstimmung. Die massiven Grundrechtseinschränkungen der...
Cannabis-Legalisierung: Wirbel um angebliches Eckpunkte-Papier von Gesundheitsminister Lauterbach
Das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" hatte über fortgeschrittene Pläne berichtet – Regierung dementiert. Ein Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) hat am Mittwoch ordentlich medialen Staub aufgewirbelt. Das RND hatte geschrieben, dass auf dem Schreibtisch von Gesundheitsminister Karl...