CSDDD: Ablehnung in Brüssel

Lieferkettengesetz der EU weiter ohne Mehrheit

Mitte des Monats haben wir vom wachsenden Widerstand deutscher Wirtschaftsvertreter gegen die Corporate Sustainability Due Diligence Directive berichtet. Das mit CSDDD abgekürzte Auflagenpaket wird hierzulande schlicht EU-Lieferkettengesetz genannt und soll Unternehmen über den eigenen Betrieb hinaus zur Einhaltung verschiedener Standards verpflichten. Zu den erklärten Zielen des Gesetzentwurfs zählen verhinderte Ausbeutung und eine geschonte Umwelt.

Wie die belgische Ratspräsidentschaft am Mittwoch auf X (ehemals Twitter) verkündet hat, wird die geplante Abstimmung zum CSDDD auf ungewisse Zeit verschoben. Unter den votierenden EU-Nationen kristallisiert sich weiterhin keine Mehrheit für das Lieferkettengesetz heraus. Deshalb wolle man seitens der Präsidentschaft nun "den Stand der Dinge prüfen und sehen, ob es möglich ist, die von den Mitgliedstaaten vorgetragenen Bedenken gemeinsam mit dem Europäischen Parlament auszuräumen."

ℹ️ Statement by the Presidency on the planned endorsement of the final compromise text on the Corporate Sustainability Due Diligence Directive (#CSDDD) ⤵️ pic.twitter.com/egVON6wxml

— Belgian Presidency of the Council of the EU 2024 (@EU2024BE) February 28, 2024

Aufgrund großer Uneinigkeit innerhalb der Ampel-Koalition enthält sich Deutschland in der zentralen Frage bislang, was hier im Wesentlichen einer Gegenstimme gleichkommt. Während SPD und Grüne den Gesetzesentwurf befürworten, sieht die FDP erhebliche Gefahren für die hiesige Wirtschaft: Ein Plus an Bürokratie, Regeln und Risiken sorgt nach Ansicht der Liberalen für neue Wettbewerbsnachteile gegenüber internationalen Konkurrenten, die Deutschland als Standort für Unternehmen immer unattraktiver machen. Weniger Gründungen und mehr Abwanderungen wären mittelfristig die Folge.

Die weitere Zukunft des CSDDD steht mehr denn je in der Schwebe; die Abstimmung ist bereits mehrfach verschoben worden – unter anderem wegen der Ablehnung der FDP, wodurch einige Befürworter des EU-Lieferkettengesetzes ein unglückliches Bild der Bundesrepublik gezeichnet sahen. Für die Verabschiedung sind mindestens 15 positive Stimmen der Staaten notwendig, die darüber hinaus mindestens 65 Prozent aller EU-Bürger beherbergen müssen. Neben Deutschland gehört Italien zu den stimmgewichtigsten Nationen auf Enthaltungskurs.

• https://belgian-presidency.consilium.europa.eu/en