Bundeskanzler in der Kritik nach Lindner-Entlassung
Ampel-Aus: Wirtschaftsvertreter und Opposition drängen auf Scholz’ Rücktritt

| Redaktion 
| 07.11.2024

Das Ende der Ampel-Koalition sorgt für Unruhe in Deutschland und international. Familienunternehmerin Sarna Röser fordert den sofortigen Rücktritt von Kanzler Scholz, während die internationale Presse das politische Chaos in Berlin als "befremdliches Schauspiel“ bezeichnet.

Sarna Röser fordert Rücktritt: "Besser heute als morgen"

Mit deutlichen Worten hat sich die Familienunternehmerin Sarna Röser zum Bruch der Ampel-Koalition geäußert: "Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, das Volk hat Ihnen schon längst das Misstrauen ausgesprochen! Es ist Zeit zu gehen. Besser heute als morgen." Röser spricht damit aus, was viele in der Wirtschaft und darüber hinaus denken – das Vertrauen in die Regierungsarbeit von Olaf Scholz ist nachhaltig erschüttert. Der Koalitionsbruch zwischen SPD, Grünen und FDP hat nicht nur Deutschland, sondern auch die internationale Gemeinschaft aufgeschreckt.Familienunternehmerin Sarna Röser fordert den Rücktritt von Bundeskanzler Olaf Scholz. Foto: Sarna Röser

"Befremdliches Schauspiel" – Internationale Kritik an Scholz

Die internationale Presse nimmt die deutsche Regierungskrise ungeschönt ins Visier. Italiens "Corriere della Sera" vergleicht das Geschehen in Berlin mit einem "italienischen Schauspiel", in dem "die Liberalen in die Falle getappt" seien, die Scholz und seine SPD vorbereitet hätten. Auch die "Neue Zürcher Zeitung" (NZZ) geht mit Scholz hart ins Gericht: Sein Selbstlob und seine Aussage, "Deutschland ist ein starkes Land", bezeichnet die Zeitung als "kolossale Fehleinschätzung". Für die NZZ wirkt die deutsche Regierung zunehmend wie eine "lahme Ente", die angesichts internationaler Krisen kaum noch handlungsfähig ist.

Die Kommentatoren sehen Deutschland in einer brisanten Übergangsphase – eine Lage, die als besonders riskant gilt, während international die Unsicherheiten durch Donald Trumps mögliche Wiederwahl zunehmen.

Liberale Blockade oder Prinzipientreue? Lindners und Habecks Erklärungen

Auch die innerdeutsche Perspektive ist geteilt. Finanzminister Christian Lindner, der nun entlassen wurde, verteidigte seine Position klar. Lindner kritisierte Scholz’ Vier-Punkte-Plan als unzureichend und wies die Forderung nach einer gelockerten Schuldenbremse zurück. Aus seiner Sicht diente der Plan einzig dazu, die Ausgaben zu steigern und Wahlversprechen zu finanzieren. Er selbst sah seine Rolle als Garant finanzieller Stabilität in Deutschland und hielt es für seinen "Amtseid", die Ausgabenpolitik zu bremsen.

Wirtschaftsminister Robert Habeck dagegen äußerte in einem bedauernden Ton, dass der Koalitionsbruch ein "tragischer Moment" für Deutschland sei. Angesichts des Wahlsiegs von Trump sei gerade jetzt "Stabilität wichtig", betonte er. Scholz und Habeck, die eine sozial-ökologische Investitionspolitik anstreben, warfen Lindner vor, die Blockadehaltung der FDP über die Interessen des Landes zu stellen.

Ungewisse Zukunft: Wer steuert Deutschland?

Mit dem Bruch der Koalition bleibt die politische Zukunft unklar. Einem Insider zufolge soll der bisherige Staatssekretär Jörg Kukies aus der SPD das Amt des Finanzministers übernehmen. Über die Dauer der Übergangsregierung und das Schicksal möglicher Neuwahlen wird nun Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier entscheiden müssen.

Vertrauensfrage gefordert: Opposition erhöht Druck auf Scholz - Ruf nach Neuwahlen werden lauter

Nach dem Bruch der Ampel-Koalition wird der Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz immer stärker. Friedrich Merz (CDU) und Sahra Wagenknecht (BSW) verlangen, dass Scholz spätestens nächste Woche das Vertrauen des Parlaments einholt. Ihre Forderung: Der Kanzler müsse sich der Vertrauensfrage stellen, um zu beweisen, dass er noch das Rückgrat für eine stabile Regierung hat.

Merz fordert Entscheidung im Bundestag

CDU-Chef Friedrich Merz stellte sich im Bundestag deutlich gegen Scholz. Der Kanzler müsse zeigen, ob er noch hinter der zerrütteten Koalition stehe. In seiner Rede fragte Merz provokant: "Wie lange wollen Sie sich noch von großen Teilen Ihrer Koalition, insbesondere von den Grünen, auf der Nase herumtanzen lassen?" Merz kritisierte scharf, dass das Fehlen klarer Entscheidungen zu weiterer politischer Instabilität führen könnte und rief Scholz auf, noch in diesem Jahr die Vertrauensfrage zu stellen, um "chaotische Verhältnisse“ im neuen Jahr zu vermeiden​

Wagenknecht spricht von Realitätsverlust in der Regierung

Auch Sahra Wagenknecht meldete sich mit harten Worten zu Wort. Sie griff Scholz an und forderte ihn auf, Klarheit zu schaffen. Sollte der Kanzler die Risse in der eigenen Partei nicht kitten können, sei eine Vertrauensfrage oder sogar eine Neuwahl die einzige Lösung. Besonders die Migrationspolitik stellte Wagenknecht in den Fokus ihrer Kritik: "Wenn Scholz die Risse nicht kitten kann, müssen wir neu wählen“, erklärte sie und warf ihm Realitätsverlust vor.

Der Kanzler hält trotz lauter Forderungen an seinem Zeitplan fest und plant, die Vertrauensfrage am 15. Januar im Bundestag zu stellen. Bundespräsident Steinmeier wird Lindners Entlassung am Donnerstagmittag offiziell vollziehen.

Nach dem Bruch der Ampel-Koalition haben die verbliebenen FDP-Minister ihren Rücktritt geschlossen angekündigt. Verkehrsminister Volker Wissing bleibt allerdings im Amt, da er laut Medienberichten aus der FDP austrat, um weiterhin als Minister tätig zu sein​.
Die kommissarische Leitung der FDP-Ministerien wurde anderen Kabinettsmitgliedern übertragen: Jörg Kukies übernimmt das Finanzministerium, Volker Wissing zusätzlich das Justizressort, und Cem Özdemir das Bildungsministerium.

Kommentar schreiben

* Pflichtfelder.

leadersnet.TV