Warnstreiks bei ARD-Sendern

Aus der Rekordmeldung in den Tarifkonflikt

Wer sich im Alltag gern vom Programm des Südwestrundfunk (SWR) - die Landesrundfunkanstalt für die Länder Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz – begleiten lässt, könnte kürzlich Unregelmäßigkeiten im Ablauf zur Kenntnis genommen haben: Beim "SWR Aktuell Radio“ und mehreren Lokalnachrichtenformaten kam es Donnerstag zu Einschränkungen, während im Fernsehen unter anderem "Zur Sache Baden-Württemberg", "Kaffee oder Tee" und die "Landesschau Rheinland-Pfalz" entfallen sind.

Grund sind die Warnstreiks, zu denen die Gewerkschaften ver.di, VRFF und der Deutsche Journalisten-Verband bei mehreren Sendern aufgerufen haben. Schon am Mittwoch waren der Tagesschau nach etwa der NDR und die Sachbearbeitung des Beitragsservice betroffen. Durch letzteren (beziehungsweise den von ihm eingetriebenen Rundfunkbeitrag) wurden im vergangenen Jahr 9,02 Milliarden Euro eingenommen, was einem neuen Rekordwert und einer Vorjahressteigerung von 5,3 Prozent entspricht.

Verhandlungen laufen seit Januar

Auch die genannten Gewerkschaften sind mit der Verteilung dieser Gelder offenbar nicht zufrieden. So will ver.di "mit den Angestellten und arbeitnehmerähnlichen Freien in den Rundfunkanstalten endlich entscheidende Bewegung in die Tarifverhandlungen für die einzelnen Rundfunksender bringen“. Es sind nicht die ersten Maßnahmen dieser Art in den letzten Monaten, da in den schon im Januar gestarteten Tarifverhandlungen für NDR, WDR, SWR und BR bislang keine Einigung erzielt werden konnte.

ver.di fordert bei einer Laufzeit von einem Jahr 10,5 Prozent mehr Gehalt beziehungsweise eine Mindesterhöhungen von 500 Euro; Auszubildende sollen mindestens 250 Euro mehr im Monat erhalten. Das bisherige SWR-Angebot sieht dagegen "eine dauerhafte Erhöhung von 7,5 Prozent (7,3 Prozent in zwei Stufen sowie strukturelle Komponenten) bei einer Laufzeit von 36 Monaten und zusätzliche Einmalzahlungen in Höhe von 6.400 Euro für die unteren Vergütungsgruppen und Honorarstufen und 2.000 Euro für die übrigen Tarifbeschäftigten vor.“

Höhere Löhne, höherer Rundfunkbeitrag?

Nach neun Verhandlungsrunden und drei Tarifführergesprächen ohne Ergebnis haben die Gewerkschaften eine Schlichtung vorgeschlagen, die der SWR mit Verweis darauf abgelehnt hat, dass eine solche "nichts an den begrenzten finanziellen Rahmenbedingungen“ ändert, denen der Sender unterliegt.

SWR-Intendant Kai Gniffke wurde im vergangenen Jahr mit 392.530 Euro entlohnt, womit er sich Topverdiener und WDR-Intendant Tom Buhrow (erhält 413.400 Euro) nur vergleichsweise knapp geschlagen geben muss.

Christoph Schmitz-Dethlefsen, für Medien zuständiges Mitglied im ver.di-Bundesvorstand, hat eigene Gedanken zur Finanzierung höherer Löhne: "Gute Arbeit und steigende Ansprüche an öffentlich-rechtliche Medien mit Angeboten in Radio und Fernsehen, Social Media, Mediatheken, Onlineauftritten der Sender sowie von deren Rundfunkorchestern und Chören muss mit angemessenen Tariferhöhungen von Gehältern und Honoraren bedacht werden. Dafür braucht es eine höhere Rundfunkabgabe. Die bisher kalkulierte Erhöhung um 58 Cent ab 2025 reicht nicht aus und führt zum Programmabbau.“

Mitarbeiter des SWR sind auch am Freitag zum Aussetzen der Arbeit aufgerufen; ein Ende der intensivierten Maßnahmen stellen die Gewerkschaften nicht konkret in Aussicht.

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