Weg zur Neuwahl geebnet

Bundeskanzler Scholz stellt die Vertrauensfrage

"Sehr geehrte Frau Bundestagspräsidentin,

gemäß Artikel 68 des Grundgesetzes stelle ich den Antrag, mir das Vertrauen auszusprechen. Ich beabsichtige, vor der Abstimmung am Montag, dem 16. Dezember 2024, hierzu eine Erklärung abzugeben."

… schrieb Scholz der Bundestagspräsidentin Bärbel Bas gemäß einer ähnlich knappen Mitteilung der Bundesregierung in seinem Büro in Berlin. Damit entspricht er dem Zeitplan, auf den sich die Spitzenvertreter der bisherigen Regierungsparteien nach Absprache mit CDU / CSU einen Monat vorher geeinigt hatten.

Am frühen Nachmittag richtete sich Scholz schließlich an Presse und Bürger und fasste noch einmal zusammen, wie die kommenden Vorgänge ablaufen sollen: Nach verlorener Vertrauensfrage möchte er Bundespräsident Steinmeier die Auflösung des Bundestags vorschlagen und so "den Weg frei machen" für Neuwahlen am Sonntag, 23. Februar 2025.

Scholz betonte, dass Bundesregierung und Bundestag bis zur Bildung einer neuen Koalition "voll arbeitsfähig" bleiben. In dieser Zeit gebe es dem Kanzler zufolge "wenige, aber ganz wichtige Entscheidungen, die aus meiner Sicht keinerlei Aufschub dulden".

Dazu zählt er die Erhöhung von Kindergeld und Kinderzuschlag genauso wie Steuerentlastungen, die Sicherung des Deutschlandtickets und die Stabilisierung der Netzentgelte, um steigende Energiepreise zu verhindern.

"Für eine ganz normale Familie mit zwei Kindern machen all die geplanten Entlastungen übrigens schnell 80 oder 100 Euro im Monat aus. Für viele in Deutschland ist das eine Menge Geld", weshalb Scholz abschließend an die Abgeordneten des Bundestags appellierte: "Lassen Sie uns gemeinsam handeln, im Interesse der Bürgerinnen und Bürger."