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ARD und ZDF klagen: Streit um Rundfunkbeitrag eskaliert
News
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19.11.2024
Die öffentlich-rechtlichen Sender ARD und ZDF ziehen vor das Bundesverfassungsgericht, um eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags auf 18,94 Euro durchzusetzen. Was steckt hinter diesem Schritt? Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ARD und ZDF bringen ihren Konflikt mit den Bundesländern auf die...
Verfassungsgericht verbietet Schuldenverschiebung
News
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15.11.2023
Das Gericht in Karlsruhe hat die Änderung des Nachtragshaushalts 2021 für verfassungswidrig erklärt. Damit wollte die Ampel-Koalition ursprünglich zur Linderung der Corona-Krise gedachte Milliarden für den Klimaschutz einsetzen. Vor wenigen Tagen konnte sich die Bundesregierung auf ein Maßnahmenpaket...