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Bundesregierung stoppt E-Auto-Förderung früher als geplant
News
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17.12.2023
Die Bundesregierung zieht die geplante Beendigung der staatlichen Kaufprämie für Elektroautos vor und stellt den Umweltbonus bereits mit Ablauf des 17. Dezember 2023 ein. Wie das Handelsblatt berichtet , hat das Wirtschafts- und Klimaschutzministerium am Samstag in Berlin bekannt gegeben, dass die...
Verfassungsgericht verbietet Schuldenverschiebung
News
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15.11.2023
Das Gericht in Karlsruhe hat die Änderung des Nachtragshaushalts 2021 für verfassungswidrig erklärt. Damit wollte die Ampel-Koalition ursprünglich zur Linderung der Corona-Krise gedachte Milliarden für den Klimaschutz einsetzen. Vor wenigen Tagen konnte sich die Bundesregierung auf ein Maßnahmenpaket...
Deutsche Leitmedien sind für Waffenlieferungen und beäugen Regierung kritisch
News
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18.12.2022
Studie der Johannes Gutenberg-Universität Mainz untersucht Berichterstattung in den ersten Monaten des Ukraine-Krieges. Die meisten deutschen Leitmedien haben in den ersten drei Monaten des Ukraine-Krieges überwiegend für die Lieferung schwerer Waffen plädiert und diplomatische Verhandlungen als...