90 Beförderungen seit Ampel-Aus

Operation Abendsonne: Wie Loyalisten vor dem Regierungswechsel belohnt werden

"Zur Vermeidung einer Präjudizierung der künftigen Bundesregierung ist bei der Beschlussfassung kabinettspflichtiger Personalien besondere politische Zurückhaltung geboten", mahnte der damalige Kanzleramtsminister Peter Altmaier im Jahre 2017.

Bezug nahm er damit unter anderem auf eine Gewohnheit, die im politischen Berlin unter dem Begriff "Operation Abendsonne" geläufig ist: Bahnt sich ein Regierungswechsel an, versorgen die bald Ex-Verantwortlichen der Ministerien ihre favorisierten Mitarbeiter auf den letzten Metern mit umso lukrativeren Posten oder Besoldungsgruppen.  

Viel ist von Altmaiers Appell nicht geblieben, wie eine Anfrage vom Bündnis Sahra Wagenknecht, von der unter anderem die Bild berichtet, nun nahelegt: Seit die Ampel-Koalition im frühen November endgültig zerbrochen ist, haben die Zuständigen von SPD und Grünen insgesamt 86 Personen befördert. Auf die Ämter des inzwischen parteilosen Volker Wissing entfallen in dieser Zeit vier Beförderungen. Bis zu jenem entscheidenden Mittwochabend wurde dieses Privileg im Jahre 2024 insgesamt 337 Personen zuteil.

10.440 Euro mehr pro Monat: Svenja Schulze ist Spitzenbeförderin

Insbesondere die für das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) zuständige SPD-Politikerin Svenja Schulze hat sich demnach erkenntlich für treue Dienste gezeigt und 26 Menschen befördert, seit sich das Ende der von ihrer Partei geführten Regierung abgezeichnet hat. Alle sind von der Gehaltsstufe A15 auf A16 aufgestiegen, sodass sich das Brutto-Maximalgehalt von 7846 auf 8716 Euro erhöht hat.

Allein für das Entwicklungsministerium ergibt sich dadurch ein potenzielles Personalkosten-Plus von 10.440 Euro im Monat, das sich auf den ersten Blick nicht mit einer konkreten Effizienzsteigerung verknüpfen lässt. Im Übrigen haben wir just heute ein neues Interview mit Nena Brockhaus veröffentlicht, in dem sie ihr neues Buch "Mehr Geld als Verstand – Wie die deutsche Politik dein Geld verprasst" vorstellt.

Gönnerlaune auch bei Hubertus Heil

An zweiter Stelle des Abendsonne-Rankings platziert sich Arbeitsminister Hubertus Heil, ebenfalls der SPD zugehörig. Von den insgesamt 16 durch ihn beförderten Personen haben es neun in die Gehaltsstufe A16 geschafft, während sieben weitere durch den Eintritt in B3 nun sogar mit bis zu 9603 Euro brutto pro Monat entlohnt werden.

Vervollständigt wird das Podium der Spitzenbeförderer von Bundeskanzler Olaf Scholz, der seit dem desaströsen Ende seiner Regierungskoalition 14 Kanzleramtsmitarbeiter mit besserer Bezahlung ausgestattet hat. Gönnerhafteste Grüne ist Annalena Baerbock, die im selben Zeitraum zehn Angestellte ihres Außenministeriums zukunftssicherer aufgestellt hat.

Komplett auf Beförderungen nach dem Ampel-Aus verzichtet haben bislang lediglich das Innenministerium (Faeser / SPD), das Landwirtschaftsministerium (Özdemir / Grüne), das Familienministerium (Paus / Grüne), das Gesundheitsministerium (Lauterbach / SPD) und das Umweltministerium (Lemke /Grüne).