Mehrere deutsche Unternehmen, darunter die Bahnsparte von Siemens, Siemens Mobility GmbH, und der Finanzdienstleister des Volkswagen-Konzerns, die Volkswagenbank, streben staatliche Entschädigungen für Verluste im Russland-Geschäft an. Diese Entwicklung ist eine direkte Folge des durch Präsident Putin initiierten Angriffskriegs auf die Ukraine im Februar 2022, der zu erheblichen finanziellen Einbußen bei einigen deutschen Firmen geführt hat.
Die Bundesregierung hatte die Russland-Geschäfte dieser Unternehmen durch Investitionsgarantien abgesichert. Seit dem Kriegsbeginn werden keine neuen Garantien mehr vergeben, aber für die bestehenden, die sich auf rund 6,8 Milliarden Euro belaufen, können Unternehmen nun Entschädigungen für eingetretene Verluste beantragen. Laut Bundeswirtschaftsministerium gingen seit Februar 2022 bis Anfang November 15 Anträge auf Entschädigung ein, wie der business insider berichtet.
B. Braun, Volkswagenbank, Siemens Mobility
Siemens Mobility und die Volkswagenbank haben offiziell bestätigt, dass sie solche Anträge gestellt haben. Die genauen Summen der geforderten Entschädigungen sind jedoch nicht bekannt. Siemens Mobility hat aufgrund der Sanktionen gegen Russland und des Kriegs in der Ukraine seine Geschäftsaktivitäten in Russland bereits im Mai 2022 eingestellt. Dies führte demnach zu Abschreibungen von über 600 Millionen Euro im Jahr 2022.
Auch der Medizintechnik-Hersteller B. Braun hat einen Entschädigungsantrag gestellt, wobei das Unternehmen weiterhin in Russland aktiv ist und seine Geschäfte mit einem Versorgungsauftrag rechtfertigt.
Die Volkswagenbank hält sich in Bezug auf Details zu ihrem laufenden Verfahren zurück. Die Tochtergesellschaft "Volkswagen Group Finanz" ist seit 2003 in Russland aktiv und hatte im Jahr vor dem Kriegsbeginn etwa 250 Beschäftigte. Die Hauptgefahr für das Unternehmen bestand in einer möglichen Enteignung, die zu einem Verlust von 300 Millionen Euro Eigenkapital hätte führen können.
Bisher keine Entschädigungen ausgezahlt
Das Bundeswirtschaftsministerium macht keine näheren Angaben zu den Entschädigungsanträgen, betont jedoch, dass bisher keine Entschädigungen ausgezahlt wurden. Unternehmen müssen bestimmte Kriterien erfüllen, um Anspruch auf die Garantien zu haben. Der gesamte Prozess, einschließlich der Bewertung eines Unternehmensverkaufs in Russland, ist komplex und kann von einer Marktaustrittssteuer begleitet werden.
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