Der deutsche Staat plant, ab 2026 eine neue Einnahmequelle zu erschließen, indem er eine Mindeststeuer für große Konzerne einführt. Laut einem Gesetzentwurf des Finanzministeriums könnte dies dem Staat jährlich erhebliche Einnahmen bringen und somit den Haushalt entlasten.
Mindestbesteuerung soll Hunderte Millionen Euro pro Jahr einbringen
Die geplante Mindestbesteuerung für große Unternehmen soll ab 2026 dem Staat jährlich Hunderte Millionen Euro einbringen. Finanzminister Christian Lindner hat den entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt. Diese Maßnahme zielt darauf ab, zu verhindern, dass große Konzerne ihre Gewinne in Steueroasen verschieben. Lindner betonte, dass das Geschäftsmodell, in Deutschland Gewinne zu erzielen und fast keine Steuern anderswo zu zahlen, ein Ende finden werde. Er fordert, dass Unternehmen, die in unserem Markt Gewinne erzielen, auch zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen sollten.
Die Mindestbesteuerung ist Teil der globalen Reform der Unternehmenssteuern, an der sich 138 Staaten beteiligt haben. Die USA sind nicht dabei. Zukünftig müssen alle international tätigen Unternehmen mit einem Jahresumsatz von über 750 Millionen Euro mindestens 15 Prozent Steuern zahlen. Dies betrifft schätzungsweise 600 bis 800 deutsche Unternehmen.
Die Regelung gilt unabhängig davon, wo die Gewinne erzielt werden. Der Staat, in dem der Mutterkonzern seinen Sitz hat, erhält das Recht, Gewinne aus Steueroasen mit einer Nachversteuerung von 10 Prozent zu erfassen. Dadurch soll sichergestellt werden, dass auch diese Gewinne effektiv mit 15 Prozent besteuert werden. Gleichzeitig soll die sogenannte Lizenzschranke abgeschafft werden, die bisher verhinderte, dass Großkonzerne Lizenzen oder Patente an Tochtergesellschaften in Steueroasen verkaufen und diese dann für hohe Gebühren zurückmieten. Das Finanzministerium ist der Ansicht, dass diese Schranke in Zukunft nicht mehr erforderlich ist, berichtet u.a. ntv.
Gesetz muss noch verabschiedet werden
Das Gesetz befindet sich noch im Entwurfsstadium und muss noch vom Kabinett, Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden. Deutschland ist jedoch verpflichtet, die Richtlinie der EU umzusetzen. Dabei soll darauf geachtet werden, dass die Umsetzung für die Unternehmen mit möglichst geringem Aufwand verbunden ist.
In Summe keine zusätzlichen Einnahmen für den Staat?
Laut Finanzministerium werden die Steuermehreinnahmen für Deutschland im dreistelligen Millionenbereich liegen, allerdings erst im zweiten Jahr nach Einführung der Mindeststeuer. Im ersten Jahr, 2025, könnten noch Kosten von rund 50 Millionen Euro entstehen. Ab 2026 sollen dann jährlich etwa 910 Millionen Euro in die Staatskassen fließen, gefolgt von rund 535 Millionen Euro im Jahr 2027 und rund 285 Millionen Euro im Jahr 2028.
Der Entwurf enthält keine genaue Erklärung für die rückläufigen Erwartungen. Es ist möglich, dass die betroffenen Unternehmen ihre Geschäftsstrukturen ändern, um weniger Steuern zu zahlen. Darüber hinaus führen die zunehmende Einführung der Mindeststeuer in anderen Ländern und die Anpassung anderer Steuervorschriften in Deutschland zu geringeren Einnahmen für den Fiskus, insbesondere bei der Gewerbesteuer. Insgesamt wird die Mindeststeuer für den deutschen Staat also keine zusätzlichen Einnahmen generieren, berichtet das Handelsblatt.
Die zweite Phase der internationalen Steuerreform, die eine Neuregelung für große Digitalkonzerne vorsieht, lässt noch auf sich warten. Hier laufen weiterhin Verhandlungen auf Ebene der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Digitalkonzerne erzielen hohe Gewinne, zum Beispiel durch E-Commerce oder Werbung, auch in Staaten, in denen sie keine Niederlassungen haben. Nach geltendem Recht werden dort jedoch kaum Steuern fällig. Es wird angestrebt, dass Unternehmen dort Steuern zahlen, wo sie auch die Gewinne erzielen.
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