Projekt Datenmaut: EU will Google, Netflix & Co. zur Kasse bitten

Margrethe Vestager, EU-Kommissarin für digitale Angelegenheiten hat eine öffentliche Konsultation zum Thema Datenmaut gestartet. In diesem ersten Verfahren will Vestager gemeinsam mit Tech-Riesen und Telekomanbietern prüfen, inwieweit den Riesen eine Abgabe auferlegt werden könnte. Diese hätten einen fairen Anteil für den Ausbau des Internets zu bezahlen, immerhin seien sie Hauptverursacher des Datenverkehrs – so das Argument von Politikern und allen voran den Lobbys der Telekomanbieter.

Google nimmt Stellung

Bis zum 19. Mai können nun Stellungnahmen abgegeben werden wie das erklärte Ziel einer "faireren Verteilung der Last" gefunden werden können. Google hat bereits seine Meinung zu dem Thema kundgetan: Naturgemäß halte man wenig von derlei Ideen und betont, dass es "Content Provider" wie sie seien, die erst die Nachfrage nach mehr Bandbreite schaffen. Außerdem würde man bereits insofern in die Infrastruktur investieren, als man über die gesamte Welt verteilt Rechenzentren offeriere. Und: mit ihren Innovationen (Betriebssysteme, Browser, etc.) würde man das Geschäft der Telekomanbieter erst ermöglichen.

Ergebnisoffener Prozess

Auch Grundrechts- und Datenschutzorganisationen kritisieren das Vorhaben. Von einer Bedrohung des freien Internets ist die Rede, und davon, dass es Telekomkonzernen nicht zustehe doppelt abzukassieren. Einmal vom Kunden und auch noch von Big Tech. Vestager betont indes, dass es die Konsultationen "ergebnisoffen" seien.

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