Im US-Bundesstaat Kalifornien können Bürger über einen Gesetzentwurf abstimmen, der den Trend zur E-Mobilität kräftig ankurbeln soll. Danach sollen die reichsten Bewohner in Form einer zusätzlichen Steuerabgabe zur Kasse gebeten werden. Mit dem Geld könnten dann die Infrastur für E-Autos ausgebaut und verschiedene finanzielle Anreize zum Umstieg auf elektrische Fortbewegungsmittel geschaffen werden. Kritiker befürchten, dass diese Initiative lediglich bestimmten Tech-Firmen helfen könnte.
Ab zwei Millionen Dollar Einkommen
"Kalifornien hat schon seit längerer Zeit eine Vorreiterrolle inne, wenn es darum geht, einen Wechsel hin zu elektrischer Mobilität zu bewerkstelligen", schreibt CNN Business. Dazu gehöre beispielsweise der Plan, den Verkauf von rein mit Benzin betriebenen Fahrzeugen bis spätestens 2035 zu verbieten. "Nun können Kalifornier über einen Gesetzentwurf abstimmen, der diesen Wechsel noch stärker vorantreiben soll, indem die Reichen zusätzlich besteuert werden", so die Erläuterung.
Laut der von den Demokraten eingebrachten Vorlage sollen alle kalifornischen Bürger, die mehr als zwei Millionen Dollar (rund 1,99 Millionen Euro) pro Jahr verdienen, zusätzlich 1,75 Prozent an Steuern zahlen. "Ein Großteil der auf diese Weise generierten Mehreinnahmen würde zur Finanzierung von weiteren Anreizen zum Umstieg auf E-Autos und zum Bau entsprechender Ladestationen verwendet werden. Rund 20 Prozent davon würden in die Verbesserung der Lauffeuer-Prävention und der Feuerwehrausbildung fließen", erklären die Initiatoren.
"Gesetz könnte Kalifornien schaden"
Die Gegner des eingebrachten Gesetzvorstoßes sehen seinen tatsächlichen Nutzen allerdings überaus kritisch. Manche befürchten, dass eine Umsetzung solcher Pläne nicht wirklich zum Wohle der Allgemeinheit beitragen, sondern lediglich die Umsätze einiger Technologiekonzerne in die Höhe treiben könnte.
Ein Unternehmen, das in diesem Zusammenhang immer wieder genannt wird, ist der Fahrdienstleister Lyft, der laut offiziellen Angaben rund 95 Prozent der Gelder zum Voranbringen der Initiative stellt. "Dieses Gesetz ist unnötig und könnte Kalifornien wirtschaftlich schaden, weil die reichsten Bürger zum Auswandern gedrängt werden", fassen Kritiker zusammen.
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