Am Dienstag sollen sich die Energieminister der EU-Staaten auf einen Großteils freiwilligen Plan zum Einsparen von Gas geeinigt haben. Allerdings beinhaltet dieser zahlreiche Sonderfälle, die problematisch werden könnten. "Selbst wenn alle Ausnahmen voll ausgeschöpft werden, werden wir Einsparungen erreichen, die uns durch einen normalen Winter bringen", meint die EU-Kommissarin für Energie, Kadri Simson.
Sie erklärte, dass im Zeitraum von August 2022 bis März 2023 circa 30 Milliarden Kubikmeter Gas eingespart werden könnten. Trotzdem gab sie gleichzeitig zu bedenken, dass für einen längeren Winter mit starken Frostperioden rund 45 Milliarden Kubikmeter Gas-Reserven benötigt würden, um einen drohenden Ausfall an Gaslieferungen auszugleichen.
Gasverbrauch sollte reduziert werden
Der Sparplan der Europäischen Kommission beruht auf dem Szenario eines längeren Winters und eines zu niedrigen Gasvorrats. Aus diesem Grund wurden alle Mitgliedsstaaten dazu aufgerufen, ihren Gasverbrauch um rund 15 Prozent zu reduzieren und eine Alternative zu Gas zu finden. Diplomaten verschiedener Länder kritisierten diesen Vorschlag allerdings stark und forderten zahlreiche Ausnahmen, sodass von dem Sparziel wohl nichts mehr übrig bleibt.
So sollen beispielsweise die Inselstaaten Irland, Malta oder Zypern ausgenommen sein. Ähnliches gilt für die baltischen Republiken Estland, Lettland und Litauen, da deren Elektrizitätsnetze mit Russland verbunden sind. Diese würden im Fall eines russischen Energieboykotts alles verfügbare Gas benötigen, um weiterhin Strom zu gewinnen. Weiters wurde festgehalten, dass kritische Industrien völlig vom Sparen ausgenommen werden sollen, welche das sein könnten, darf der Staat allerdings selbst bestimmen.
Scharfe Kritik für Pläne
Darüber hinaus beruht der Sparplan lediglich auf Freiwilligkeit. Sollte ein Gasnotstand ausgerufen werden, können die Minister allerdings eine Sparpflicht einführen. Hierfür müssen 15 der 27 Mitgliedsstaaten, also gemeinsam mindestens 65 Prozent der Unionsbevölkerung, diesem Vorhaben zustimmen. Der Plan zur Einsparung sowie ein Maßnahmenpaket, das entworfen wurde, um mittelfristig die Abhängigkeit von Russland zu senken, wurden stark kritisiert. Der Europäische Rechnungshof empfindet diese Vorhaben als schwer umsetzbar und unstimmig.
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