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Verfassungsgericht verbietet Schuldenverschiebung
News
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15.11.2023
Das Gericht in Karlsruhe hat die Änderung des Nachtragshaushalts 2021 für verfassungswidrig erklärt. Damit wollte die Ampel-Koalition ursprünglich zur Linderung der Corona-Krise gedachte Milliarden für den Klimaschutz einsetzen. Vor wenigen Tagen konnte sich die Bundesregierung auf ein Maßnahmenpaket...