Ultimatum in den USA angelaufen

TikTok-CEO Shou Chew: "Verbot würde sieben Millionen Unternehmen ruinieren"

Facebook, Instagram, YouTube, Snapchat, X: Fast alle weltweit relevanten Social-Media-Plattformen, inklusive der von ihnen gesammelten Nutzerdaten, sind in den Händen US-amerikanischer Unternehmen. Großer Ausreißer ist TikTok – der vor allem unter jungen Menschen beliebte Service beruft sich darauf, allein in den Vereinigten Staaten 170 Millionen Nutzer zu verzeichnen und gehört ByteDance. Ansässig ist das Unternehmen in der chinesischen Hauptstadt Peking.

Kurzgefasst befürchten zahlreiche US-Politiker, dass die chinesische Regierung die populäre App zum Sammeln von Daten über amerikanische Bürger nutzt. TikTok bestreitet eine entsprechende Form der Zusammenarbeit standhaft. Nichtsdestotrotz hat Präsident Joe Biden am Mittwoch den sogenannten 21st Century Peace Through Strength Act unterzeichnet.

In einer unüblich anmutenden Kombination beschlossener Maßnahmen hat er damit nicht nur finanzielle Mittel für die Ukraine, Israel und Taiwan freigegeben, sondern außerdem ein Ultimatum für ByteDance und TikTok anlaufen lassen: Innerhalb von 270 Tagen müssen die Chinesen ihr Unternehmen an ein US-Unternehmen verkaufen. Andernfalls riskieren sie, dass ihre Anwendung aus allen gängigen App-Stores verbannt wird.

Unternehmen gibt sich kämpferisch

"Bei diesem verfassungswidrigen Gesetz handelt es sich um ein TikTok-Verbot, das wir vor Gericht anfechten werden. Wir glauben, dass die Fakten und das Gesetz eindeutig auf unserer Seite sind und dass wir uns letztendlich durchsetzen werden", hieß es seitens TikTok noch am Mittwoch in einem offiziellen Statement zur Unterzeichnung.

Weiter: "Tatsache ist, dass wir Milliarden von Dollar investiert haben, um die Sicherheit US-amerikanischer Daten zu gewährleisten und unsere Plattform frei von äußeren Einflüssen und Manipulationen zu halten. Dieses Verbot würde sieben Millionen Unternehmen ruinieren und 170 Millionen Amerikaner zum Schweigen bringen".

TikTok wäre weiter nutzbar - zunächst

Sollte sich ByteDance nicht innerhalb der vorgegebenen Zeit um einen Verkauf nach Wohlgefallen der US-Regierung bemühen, dürften Apple oder Google die Applikation wie angedeutet nicht mehr in ihren digitalen Verkaufsstätten anbieten. Bestehende User könnten TikTok voraussichtlich weiterhin nutzen, müssten in Zukunft jedoch auf offizielle Updates verzichten – mit der Zeit wachsende Kompatibilitätsprobleme oder Sicherheitslücken könnten die Konsequenz sein.

Dass zunächst wenig Interesse daran besteht, den Wünschen aus den Vereinigten Staaten nachzukommen, verdeutlichte Shou Zi Chew zusätzlich in einem eigenen Videostatement. Darin schildert der aus Singapur stammende CEO von TikTok: "Viele der Politiker, die den Gesetzesentwurf unterstützt haben, geben offen zu, dass ein Verbot von TikTok ihr letztendliches Ziel darstellt. Es ist offensichtlich ein enttäuschender Moment für uns, aber keiner, der uns definieren muss."

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Chew betont, dass TikTok und die Werte der Vereinigten Staaten hinsichtlich der Freiheit des Ausdrucks auf einer Linie liegen. Den Usern versichert er, dass TikTok "nirgendwo hin gehen wird" und für ihre Rechte vor Gericht kämpfen möchte. Zudem greift der CEO die bereits im schriftlichen Statement genannten sieben Millionen Unternehmen auf, die TikTok als Geschäftsgrundlage nutzen und unterstreicht, dass sein Unternehmen mit Sicherheitsmaßnahmen arbeite, die die vergleichbarer Firmen übertreffe.

Weiterer spannender Aspekt: Der Ablauf der Frist für ByteDance fällt in die nächste präsidiale Amtszeit in den USA. Donald Trump, der sich im Herbst erneut um den höchsten Job der Staaten bewirbt, sprach sich zuletzt gegen ein TikTok-Verbot aus, da es das von ihm wenig geschätzte Facebook stärken würde. Theoretisch denkbar ist also ein Szenario, in dem TikTok den derzeitigen Sturm geduldig aussitzt, auf einen Trump-Wahlsieg hofft und daraufhin wie bislang gewohnt operieren kann - vorerst. 

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