Das Kochen, Heizen oder die Produktion von diversen Gütern mit Erdgas kann für viele Verbraucher:innen teuer werden. Aufgrund der derzeit massiv gestiegenen Gaspreise hat die Bundesregierung nun beschlossen sich auf eine sogenannte Preisbremse zu einigen. Diese soll es laut Onlinezeitung Süddeutsche Zeitung, ab 2023 für Firmen und Privathaushalte geben. Bis diese Preisbremse die zahlreichen Verbraucher:innen entlasten kann, gibt eine Expert:innenkommission nun Empfehlungen ab wie die Verbraucher:innen entlastet werden könnten.
So könnte es funktionieren
Bei einem Vorschlag handelt es sich um eine Einmalzahlung die noch in diesem Jahr getätigt werden soll. Hier soll der Bund für kleinere Unternehmen und Privathaushalte die Abschlagszahlung für den Dezember übernehmen. Der Sinn dahinter ist eine schnelle Entlastung der Verbraucher:innen, die noch in diesem Jahr erreicht werden soll. Die Energieversorger:innen würden anschließend das Geld vom Staat erstattet bekommen, das wäre zumindest der Plan. Industrie und Kraftwerke wären hiervon ausgenommen.
Bei einem weiteren Vorschlag der Expert:innen handelt es sich um die tatsächliche Gaspreisbremse. Im Zuge dieser soll der Bund ab spätestens April 2023 garantieren, dass die Verbraucher:innen nicht mehr als 12 Cent pro Kilowattstunde für Erdgas zahlen müssen. Falls mit Fernwärme geheizt wird, sollen hier nicht mehr als 9,5 Cent pro Kilowattstunde anfallen, jeweils inklusive Abgaben und Steuern.
Firmen wären zwar von der vorher erwähnten Einmalzahlung ausgenommen, allerdings würde die Preisbremse für sie bereits ab Januar gelten. Dadurch würden die Firmen von einem Gaspreisdeckel von 7 Cent pro Kilowattstunde beim Beschaffungspreis, der in etwa dem Endverbraucherpreis von 12 Cent entspricht, profitieren. Ein Preis von 12 Cent je Kilowattstunde sei in etwa das, was künftig in Deutschland als normaler Preis für Erdgas erwartet werden dürfte, sagt die Leiterin der Kommission Veronika Grimm.
Kosten für den Staat zurzeit ungewiss
Wie hoch die Kosten insgesamt jener Einmalzahlung für den Staat sind, wären momentan schwer einzuschätzen, meint Michael Vassiliadis, Chef der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie und Vorsitzender der Kommission. Am einfachsten sei das noch bei der Einmalzahlung für den Dezember – diese würde insgesamt auf etwa fünf Milliarden Euro kommen. Die Gaspreisbremse für kleine Unternehmen und Haushalte wird laut Schätzungen etwa 60 Milliarden Euro kosten und bei der Industrie kämen weitere 25 Milliarden hinzu. Macht ein Gesamtpaket von grob geschätzt 90 Milliarden Euro – wenn es die Bundesregierung denn auch so wie vorgeschlagen umsetzt, heißt es.
Bundesregierung am Zug
Nun ist die Bundesregierung gefragt, sie soll die Vorschläge prüfen und anschließend entscheiden. Es wird nicht erwartet, dass sie sich über das Votum der von ihr eingesetzten Expertenkommission hinwegsetzt. Darauf deuten auch erste Reaktionen aus der Ampelkoalition hin: Die Vorschläge der Expertenkommission zur Entwicklung der Gaspreisbremse würden als durchdacht und als eine gute Leitlinie für die Politik gelten, meinte SPD-Chef Lars Klingbeil am Morgen den Sendern RTL und ntv.
"Meine Erwartung ist, dass dieses Jahr noch Geld bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommt. Und so zügig muss jetzt gehandelt werden", meint SPD-Vize-Fraktionschef Matthias Miersch. Er meinte, man wolle noch im Oktober die nötigen Gesetze beschließen, so dass es dann Planungssicherheit für alle gebe.
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