Presseleistungsschutzrecht: Google zahlt 3,2 Mio. Euro im Jahr an Corint Media

Google hat angekündigt, vorerst jährlich 3,2 Millionen Euro an die Verwertungsgesellschaft Corint Media für die Nutzung von Presseerzeugnissen in Deutschland zu zahlen. Diese Mitteilung erfolgte am Donnerstag in Hamburg durch den Internetkonzern. Google und Corint Media haben sich auf eine "mehrjährige Interimsvereinbarung" geeinigt, wie es in einem Blogbeitrag des Unternehmens heißt.

Die Höhe der Zahlungen an Corint Media entspricht einem vorläufigen Vorschlag der zuständigen Schiedsstelle beim Deutschen Patent- und Markenamt, der im vergangenen März veröffentlicht wurde. Diese Summe liegt deutlich unter der ursprünglichen Forderung der Verwertungsgesellschaft.

Corint Media wollte 420 Mio. Euro

Corint Media hatte ursprünglich eine Zahlung in Höhe von 420 Millionen Euro allein für das Jahr 2022 als angemessene Vergütung von Google gefordert. Das Repertoire der Verwertungsgesellschaft umfasst etwa ein Drittel der deutschen Presseleistungsschutzrechte. Zu den Verlagen, die von Corint Media vertreten werden, zählen neben der Axel Springer SE, dem größten europäischen Medienhaus (darunter "Bild" und "Welt"), auch zahlreiche Regionalverlage

Das Feilschen geht weiter

Trotz dieser vorläufigen Vereinbarung ist der Konflikt um die angemessene Vergütung der Mediennutzung durch Google in Deutschland noch nicht beigelegt. Das Schiedsstellenverfahren beim Deutschen Patent- und Markenamt wird weiterhin in der Hauptsache fortgeführt. In diesem Hauptverfahren erwartet Corint Media eine deutlich höhere Summe, während Google davon ausgeht, dass die nun vereinbarten 3,2 Millionen Euro pro Jahr endgültig sind und ausreichend.

Google verweist auf Lizenzverträge

Google betonte, dass das Unternehmen bereits zwei Jahre nach Inkrafttreten des Leistungsschutzrechts für Presseverlage direkte Lizenzverträge mit mehr als 470 Publikationen abgeschlossen hat. Dazu gehören unter anderem DER SPIEGEL, "Die Zeit", die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" sowie die Mediengruppen Funke, Madsack, RTL Deutschland, Ströer ("T-Online"), die Südwestdeutsche Medienholding und der "Tagesspiegel" in Berlin.