Am Anfang stand der Plan, den Kauf und Konsum von Cannabis in Deutschland zu legalisieren und entkriminalisieren. Am Ende scheint eine Legalisierung "light" übrigzubleiben. Doch der Reihe nach: Heute, Mittwoch, haben Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen) die Eckpunkte zur geplanten Legalisierung, auf die sich die Bundesregierung geeinigt hat, vorgestellt.
Maximal 50 Gramm pro Monat
So sollen der Besitz von 25 Gramm der Droge und der Eigenanbau von maximal drei Pflanzen künftig straffrei bleiben. Fachgeschäfte, in denen die Cannabisprodukte frei verkauft werden dürfen, wird es vorerst nicht geben. Dafür soll der Anbau und Verkauf in speziallisierten Vereinen möglich sein. Abnehmer dürfen aber nur Mitglieder dieser Vereine sein. Die Mitgliederanzahl wird auf maximal 500 pro Verein beschränkt. Das Mindestalter für eine Mitgliedschaft beträgt 18 Jahre.
Die maximale Abgabemenge pro Mitglied beträgt 25 Gramm pro Tag und 50 Gramm pro Monat – bei Personen unter 21 Jahren 30 Gramm pro Monat – bzw. maximal sieben Samen oder fünf Stecklinge pro Monat. Der Konsum in den Vereinsräumlichkeiten ist ebenso verboten wie der öffentliche Konsum nahe Schulen, Kitas und ähnlichen Einreichtungen sowie in Fußgängerzonen bis 20 Uhr.
Söder und die "Drogen-Clubs"
Wenig überraschend ist, dass aus Bayern Gegenwind angekündigt wird. Im Freistaat soll die Legalisierung wenn möglich verhindert werden. MInisterpräsident Markus Söder (CSU) spricht von einem "Irrweg" und wirft Lauterbach vor, die "Gründung von Drogen-Clubs" vor. Bernhard Seidenath, gesundheitspolitische Sprecher der CSU-Fraktion, schlägt in die gleich Kerbe: "Auch wenn die Legalisierung jetzt nicht mehr so weitreichend kommen soll wie ursprünglich von der Ampel-Koalition geplant – es ist ein Gebot der Vernunft, diese Freigabepläne ganz zu stoppen – juristisch wie gesundheitspolitisch."
Die Journalistin Nele Leubner äußert in einem Kommentar für die Allgemeine Zeitung Mainz "Enttäuschung" über das Eckpunkte-Papier. "Die Entkriminalisierung ist ein erster, kleiner Schritt – der vollmundig angekündigte große Wurf für die deutsche Cannabis-Politik ist aber tatsächlich nicht gelungen", so ihre Kritik.
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