EU-Gericht verdonnert Google zu Milliardenstrafe

| Tobias Seifried 
| 14.09.2022

Der IT-Riese hat sich lange zur Wehr gesetzt, doch nun haben die Richter zugunsten der Kommission entschieden.

Auf diese Entscheidung des Gerichts der EU wurde mit Spannung gewartet. Die Frage lautete: Muss Google die von der EU-Kommission verhängte Strafe aufgrund von unlauterem Wettbewerb in Höhe von 4,34 Milliarden Euro bezahlen, oder geht der Einspruch durch? Seit Mittwoch steht fest: Dem US-Technologiekonzern bleibt die Geldbuße nicht erspart. Sie fällt jedoch etwas geringer aus, als von der Brüsseler Behörde gefordert. Google bleibt nun nur mehr der Weg vor dem Europäischen Gerichtshof (EUGH).

In dem Verfahren ging es um die missbräuchliche Ausnutzung von Googles Marktmacht bei seinem mobilen Betriebssystem Android. Die EU-Kommission warf dem IT-Konzern vor, Herstellern von Android-Smartphones und Mobilfunkanbietern Beschränkungen aufzulegen, um dadurch die eigene Marktmacht zu stärken. Google wies die Vorwürfe zurück und weigerte sich die Milliardenstrafe zu zahlen.

Doch nun hat das zuständige Gericht der EU-Kommission in weiten Teilen Recht gegeben. Einige Vorwürfe sahen die Richter:innen jedoch nicht gegeben, weshalb sie die Strafe auf immer noch außerordentlich hohe 4,125 Milliarden Euro reduziert.

Google hat sich zu dem Urteil noch nicht geäußert. Eine Möglichkeit der Geldbuße doch noch zu entgehen, gibt es noch. Der IT-Konzern kann sich nämlich noch an den Europäischen Gerichtshof (EUGH) wenden.

www.european-union.europa.eu

www.google.com

 

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