In Reaktion auf den Angriffskrieg gegen die Ukraine erlies die EU erste Sanktionen gegen russische Superreiche. Diese Strafen zeigen allerdings nur mäßigen Erfolg, denn bisher kommen die deutschen Behörden nur bedingt an das Vermögen der Oligarchen heran. Oft ist ein Großteil des russischen Vermögens in Immobilien, Unternehmen oder weiteren Luxusgütern, wie beispielsweise Privatjets oder Jachten versteckt.
Zahnloses Deutschland
Wie fr.de berichtet, wirkt Deutschland bisher beim Einfrieren der russischen Vermögenswerte, im Vergleich zu anderen europäischen Ländern, eher zahnlos. Mit dem 21. März als Stichtag wurden bisher rund 95 Millionen Euro an Vermögenswerten in Deutschland eingefroren. In Frankreich waren es zum gleichen Zeitpunkt rund 850 Millionen Euro. Ähnlich sieht es in Italien aus, hier waren es Ende März rund 848 Millionen Euro. Aus Regierungskreisen heißt es, dass sich "Defizite in der Sanktionsdurchsetzung gezeigt" hätten, so fr.de.
Mithilfe des neuen Sanktionsdurchsetzungsgesetz, das noch vor der Sommerpause beschlossen werden soll, sollen diese Defizite nun behoben werden. Auch der österreichische Standard berichtete, dass die deutsche Regierung nun vor hat, ein Gesetz zu erlassen das sanktionierte Personen dazu zwingt, ihre Vermögenswerte offenzulegen. Der dementsprechende Gesetzesentwurf befasst sich im Wesentlichen mit dem finanziellen Aspekt.
Zahlreiche Erschwernisse
Prinzipiell sieht der neue Gesetzesentwurf vor, dass die eigentlichen Eigentümer von Immobilien oder Flugzeugen schneller gefunden werden können. Hierfür sollen Behörden zukünftig befugt sein, Zeugen vorzuladen, Beweise zu sichern und eventuell ebenfalls Wohnungen zu durchsuchen. Laut derstandard.at zufolge sieht der Gesetzesentwurf zusätzlich vor, dass die Oligarchen verpflichtet sind mit den Beamt:innen zu kooperieren.
Außerdem sind sie im Falle einer Sanktionierung dazu verpflichtet, ihr Vermögen offenzulegen und eingefrorene Gelder von sich aus bei den Behörden zu melden. Sollten sie sich diesbezüglich weigern, so heißt es weiter, kann es zu einer Geldstrafe oder zu einer einjährigen Haftstrafe kommen. Sollten die Eigentümer der Vermögenswerte nicht auffindbar sein, sollen die Behörden Grundstücke, Jachten oder Gelder bis zur Aufklärung der Eigentumsverhältnisse sicherstellen können. In einem weiteren Schritt soll die Regierung ein Register für das Vermögen unklarer Herkunft einführen können.
Unruhe bei Familienunternehmen
"Wir drängen das illegale Geld in immer riskantere Arten der Verschleierung", so Marcus Pleyer, Präsident des Anti-Geldwäsche-Gremiums FATF und Ministerialdirigent im Bundesfinanzministerium. Dieser erhofft sich durch die Gesetzesnovelle weitere Erfolge gegen Finanzbetrügereien.
Die neuen Transparenzregeln stoßen allerdings nicht nur bei Oligarchen auf Unmut, auch die deutsche Oberschicht scheint skeptisch. "Was die Behörden brauchen, das ist bereits geregelt", sagt Rainer Kirchdörfer, Vorstand der Stiftung Familienunternehmen und Politik. "Familienunternehmen werden unter Generalverdacht gestellt. Wir haben bei den Offenlegungspflichten längst Grenzen überschritten."
Laut fr.de sprach sich Martin Schoeller, Vorstand des Familienverbands der Unternehmerfamilie Schoeller, auf der einen Seite für Transparenz aus: "Im neuen Kampf zwischen Freiheit und Diktatur ist Freiheit wichtiger als Geld. Daher bin ich für volle Transparenz." Andereseits pocht der Vorsitzende der bayerischen Familienunternehmer auch auf Privatsphäre. Egal, wie man es dreht und wendet: Auf einer der beiden Seiten werden Abstriche gemacht werden müssen. (tk)
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