"Unverschämtheit" und "unsolidarisch"

Annalena Baerbock: Pläne um UN-Posten sorgen für Kritik

Vor zwei Wochen hat die scheidende Bundesaußenministerin Annalena Baerbock verkündet, dass sie "erst einmal einen Schritt aus dem grellen Scheinwerferlicht“ machen und sich "für kein führendes Amt in der Bundestagsfraktion" bewerben möchte.

Diese Entscheidung führte sie vor allem auf ihre persönlichen Lebensumstände zurück, die unter der Karriere in der Spitzenpolitik gelitten hätten. Letztes Jahr trennten sich Baerbock und ihr Mann, der Kommunikationsberater Daniel Holefleisch, nach 17 Jahren Ehe.

Dass diese Ankündigung trotzdem nicht mit einem Rückzug aus besagter Spitzenpolitik gleichzusetzen ist, wird nun deutlich: Die Bundesregierung will Baerbock für eine der prominentesten Positionen innerhalb der Vereinten Nationen (UN) vorschlagen, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch bestätigte.

Baerbock verdrängt erfahrene Diplomatin

Konkret geht es um den Posten als Präsidentin der UN-Generalversammlung für die Sitzungsperiode 2025/26. In dieser Rolle leitet man die Sitzungen der Generalversammlung, bei der alle 193 Mitgliedstaaten vertreten sind. Der Organisation und Moderation globaler Debatten fällt entsprechend große Bedeutung zu.

Die nächste präsidiale Amtszeit läuft im September an, nachdem eine dazugehörige Wahl der Generalversammlung für den Juni angesetzt ist. Nach internen Absprachen handelt es sich dabei für gewöhnlich um reine Formsache; allein, da die Wahl meist ohne Gegenkandidaten stattfindet.

Auch aus diesem Grund hat sich die erfahrene Diplomatin Helga Schmid längst auf den Posten eingestellt – vor allem allerdings, weil sie schon im letzten September von der Bundesregierung dafür nominiert worden ist. Sie soll bereits ein Arbeitsprogramm erarbeitet haben. Als "Trostpreis" wird ihr nun offenbar die vorübergehende Leitung der Münchener Sicherheitskonferenz angeboten.

Schmid "durch ein Auslaufmodell" ersetzt

Deren ehemaliger Vorsitzender, Christoph Heusgen, ließ im Tagesspiegel kein gutes Haar an der Entscheidung. "Es ist eine Unverschämtheit, die beste und international erfahrenste deutsche Diplomatin durch ein Auslaufmodell zu ersetzen", gab er mit Blick auf Schmids beeindruckende Vita (Büroleitung für Joschka Fischer, Generalsekretärin des Europäischen Auswärtigen Dienstes, Verhandlung des iranischen Nuklearabkommens) zu bedenken.

"Ist das feministische Außenpolitik?", wird Heusgen zitiert – eine Frage, die auch Bild-Vize Paul Ronzheimer beschäftigt. "Wer sich auf allen Reisen, in jeder Rede, für Frauen einsetzt und immer wieder betont, dass Frauen zusammenhalten müssen, lässt eine Diplomatin, die sich bereits auf den Job vorbereitet hat, so ins Messer laufen. Das ist absolut unsolidarisch und geht gar nicht", schreibt er in einem Online-Beitrag.

Politische Selbstversorgung

"Dass sich Minister selbst versorgen nach ihrer Laufbahn und in der Öffentlichkeit nicht nur der Eindruck entsteht, sondern der Beweis erbracht wird, dass es nicht um Qualifikation, sondern um Kontakte geht, ist verheerend für das öffentliche Ansehen von Politikern", heißt es weiter.

Sonderlich weithergeholt scheint der Vorwurf der Selbstversorgung übrigens nicht zu sein: Die Entscheidung, den Posten des Vorsitzes der UN-Generalversammlung politisch mit Annalena Baerbock zu besetzen, liegt formal bei der deutschen Bundesregierung. Konkret wird ein solcher Vorschlag aber in der Regel vom Auswärtigen Amt initiiert – also jenem, dem Annalena Baerbock aktuell noch vorsitzt.