Schon im Wahlkampf hat US-Präsident Trump vielfach zu Protokoll gegeben, dass "tariffs" – also Zölle – eines seiner Lieblingswörter ist. Nun soll es in die Tat umgesetzt werden: Die Einführung von Strafzöllen gegen China, Kanada und Mexiko sowie deren erste Reaktionen deuten einen Handelskrieg an, der sich auch ohne direkte Beteiligung der Bundesrepublik auf die deutsche Wirtschaft auswirken könnte.
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"Ich habe im Wahlkampf versprochen, die Flut illegaler Einwanderer und Drogen an unseren Grenzen zu stoppen und die Amerikaner haben sich mit überwältigender Mehrheit dafür ausgesprochen", erinnerte US-Präsident Donald J. Trump die Nutzer von Truth Social in der Nacht auf Sonntag, deutscher Zeit.
Wenige Zeilen vorher machte Trump deutlich, dass er dafür nicht lediglich auf strengere Kontrollen setzt: Im Rahmen des International Emergency Economic Powers Act (IEEPA) führt er einen Zollsatz von 25 Prozent auf Einfuhren aus Mexiko und Kanada, zehn Prozent auf kanadische Energie sowie einen Zollsatz von 10 Prozent auf China ein. Die neuen Zollsätze sollen am Dienstag in Kraft treten.
Dieser Schritt erfolge laut Trump "aufgrund der großen Bedrohung durch illegale Einwanderer und tödliche Drogen, die unsere Bürgerinnen und Bürger töten, einschließlich Fentanyl". Eine ausführlichere Erläuterung hat das Weiße Haus nachgereicht.
Kanada: Trudeau reagiert mit eigenen Zöllen
Die Antwort des kanadischen Premierministers Justin Trudeau ließ nicht lange auf sich warten. Vor der Presse verkündete er, dass seine Nation auf die Maßnahmen der USA mit Zöllen in Höhe von 25 Prozent auf amerikanische Waren im Gesamtwert von 155 Milliarden Dollar reagieren wird. Dadurch möchte Trudeau "kanadischen Unternehmen und Lieferketten die Möglichkeit geben, nach Alternativen zu suchen."
"Wie die amerikanischen Zölle wird auch unsere Reaktion weitreichend sein und alltägliche Produkte wie amerikanisches Bier, Wein und Bourbon, Obst und Fruchtsäfte, einschließlich Orangensaft, sowie Gemüse, Parfüm, Kleidung und Schuhe umfassen. Sie wird auch große Konsumgüter wie Haushaltsgeräte, Möbel und Sportgeräte sowie Materialien wie Holz und Kunststoffe und vieles mehr beinhalten", zählte Trudeau auf.
Zudem richtete sich der Premierminister jeweils direkt an die Bürger der USA und Kanada: Zölle gegen Kanada würden alltägliche Kosten in die Höhe treiben, amerikanische Arbeitsplätze gefährden und "möglicherweise zur Schließung amerikanischer Automobilwerke und anderer Produktionsstätten führen". Seinen Landsleuten sagte er: "Ich bin sicher, dass viele von Ihnen besorgt sind, aber ich möchte, dass Sie wissen, dass wir alle gemeinsam in dieser Sache stehen."
China: "Handels- und Zollkriege haben keine Gewinner"
Auch aus dem chinesischen Außenministerium erfolgte eine Stellungnahme zügig. So bedauere China den "unter dem Vorwand der Fentanyl-Problematik" erhobenen Zoll, gegen den es "die notwendigen Gegenmaßnahmen ergreifen wird, um seine legitimen Rechte und Interessen zu verteidigen". Wie genau diese Maßnahmen aussehen, ist bislang nicht detailliert worden.
"Chinas Position ist fest und konsequent. Handels- und Zollkriege haben keine Gewinner. Die einseitigen Zollerhöhungen der USA stellen einen schweren Verstoß gegen die WTO-Regeln dar. Dieser Schritt kann die Probleme der USA im eigenen Land nicht lösen und - was noch wichtiger ist - er nützt keiner der beiden Seiten und schon gar nicht der Welt", heißt es in dem Statement weiter.
Die USA sollten "ihr eigenes Fentanyl-Problem auf objektive und rationale Weise betrachten und lösen, anstatt anderen Ländern mit willkürlichen Zollerhöhungen zu drohen", was auch die künftige Zusammenarbeit zwischen den beiden Nationen bei der Drogenbekämpfung beeinträchtigen würde.
Mexiko: "Nichts mit Gewalt, alles mit Vernunft und Recht"
Auch die mexikanische Präsidentin Claudia Sheinbaum verwies in einem Posting auf X auf die Verdiente ihrer Nation im Kampf gegen Drogenkriminalität, wehrte sich gegen "Verleumdung" aus dem Weißen Haus und empfahl:
"Wenn die US-Regierung und ihre Behörden etwas gegen den hohen Fentanyl-Konsum in ihrem Land unternehmen wollten, könnten sie zum Beispiel den Verkauf von Betäubungsmitteln auf den Straßen ihrer Großstädte bekämpfen, was sie nicht tun, sowie die Geldwäsche, die durch diese illegale Aktivität entsteht, die ihrer Bevölkerung so viel Schaden zugefügt hat."
Rechazamos categóricamente la calumnia que hace la Casa Blanca al Gobierno de México de tener alianzas con organizaciones criminales, así como cualquier intención injerencista en nuestro territorio.
Si en algún lugar existe tal alianza es en las armerías de los Estados Unidos…
Gleichzeitig signalisierte sie Donald Trump gegenüber Bereitschaft, einen "Arbeitstisch mit unseren besten Teams für Sicherheit und öffentliche Gesundheit" einzurichten. Probleme ließen sich nicht durch die Einführung von Zöllen lösen, sondern durch Gespräche und einen Dialog.
Trotzdem weise sie ihren Wirtschaftsminister Marcelo Ebrard an, "tarifäre und nichttarifäre Maßnahmen zur Verteidigung der mexikanischen Interessen" einzuleiten. Wie im Falle von China bleibt die Ankündigung noch ohne konkrete Zahlen.
"Ein deutliches Zeichen an Europa"
"Trumps Entscheidung wird die Amerikanerinnen und Amerikaner teuer zu stehen kommen, Zölle wirken immer auf beiden Seiten. Politische Forderungen mit Handelsbeschränkungen durchsetzen zu wollen, ist ein gefährliches Spiel", warnt Dr. Dirk Jandura, Präsident beim Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA). Gegenmaßnahmen würden den Handelskonflikt noch verschärfen, worunter vor allem Endverbraucher an der Kasse leiden dürften.
"Die Zölle sind ein deutliches Zeichen an die EU und Frau von der Leyen, jetzt an der eigenen Stärke zu arbeiten. Wir dürfen nicht erstarrt abwarten, bis auch die EU oder Deutschland mit Zöllen belegt werden. Die EU muss wieder ein wettbewerbsfähiger Wirtschaftsraum werden, der selbstbewusst und auf Augenhöhe mit seinen Handelspartnern spricht", bekräftigt Jandura mit Blick auf Europa.
Jüngst versicherte Trump, dass er "absolutely" zur Erhebung von Zöllen zulasten der EU geneigt sie, die die USA "schrecklich" behandelt hätte. Auch, wenn sie kurzfristige Disruption verursachen könnten, führen Zölle seiner Ansicht nach "nicht zu mehr Inflation, sondern zu Erfolg."
Was bedeutet der Konflikt für Deutschland?
Die engmaschige Verknüpfung der globalen Handelsstruktur bedingt, dass der Handelskonflikt zwischen den USA, Kanada, China und Mexiko auch an der Wirtschaft der Bundesrepublik wahrscheinlich nicht spurlos vorbeigeht.
Direkt betroffen sind so zum Beispiel Unternehmen wie VW, Audi oder BMW, die in Mexiko Autos für den US-Markt produzieren. Höhere Zölle führen entweder zu höheren Preisen für Verbraucher oder verringerter Rentabilität dieser Produktion. Zölle auf Waren aus den USA könnten zudem deutsche Unternehmen beeinflussen, die US-amerikanische Komponenten oder Rohstoffe verwenden.
Denkbar ist darüber hinaus, dass chinesische Hersteller aufgrund der wachsenden Hürden auf dem US-Markt stärker in den europäischen Markt drängen, was auch in Deutschland zu erhöhtem Wettbewerb und Preiskämpfen führen könnte. Ein Kandidat ist hier ebenso die Automobilbranche, wo Hersteller wie VW mit Überkapazitäten kämpfen – und dieser Tage bereits vielleicht, vielleicht aber auch nicht mit Joint-Venture-Partnern aus China über Werksübernahmen sprechen.
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