Russlands Regierung hat der Deutschen Welle (DW), dem Auslandssender der Bundesrepublik, ein Sendeverbot erteilt. Der Schritt ist eine Reaktion – oder "Vergeltungsmaßnahme", wie es die russische Regierung bereits am Mittwoch angekündigt hatte – auf das Verbot des deutschsprachigen Programms ihres Staatssenders RT DE (LEADERSNET berichtete).
Entzug der Akkreditierungen
Das russische Außenministerium in Moskau hat am Donnerstag die Schließung des DW-Korrespondentenbüros in der Hauptstadt Moskau und den Entzug der Akkreditierungen der DW-Journalisten angeordnet. Zudem sollen die Sendelizenzen für die TV-Kanäle der DW in Russland entzogen werden. Der Leiter des DW-Büros in Moskau, Juri Rescheto, teilte mit, er habe ein offizielles Schreiben erhalten, nach dem das Büro am Freitagfrüh um 9 Uhr Ortszeit geschlossen werde.
Ein russischer Behördensprecher versicherte laut der Nachrichtenagentur Tass, DW-Journalisten dürften auch ohne Akkreditierung weiter in Russland arbeiten. Das Außenministerium teilte ferner mit, es werde auch ein Verfahren eingeleitet, um die Deutsche Welle zum "ausländischen Agenten" zu erklären.
Weitere Sanktionen werden angedroht
Es seien zudem Sanktionen vorgesehen gegen "Vertreter deutscher staatlicher und öffentlicher Strukturen, die an der Einschränkung der Ausstrahlung von RT beteiligt sind", erklärte das russische Außenministerium. Es stellte klar, diese Maßnahmen seien ein "erster Schritt" in Moskaus Vergeltungsmaßnahmen. "Zu gegebener Zeit" werde eine weitere Reaktion folgen, hieß es.
DW-Intendant Peter Limbourg sagte, die Maßnahmen der russischen Behörden seien in keiner Weise nachvollziehbar und eine völlige Überreaktion. "Wir werden hier in einer Weise zum Spielball gemacht, wie es Medien nur in Autokratien erfahren müssen. Wir protestieren in aller Form gegen diese absurde Reaktion der russischen Regierung und werden den Rechtsweg beschreiten, um gegen die angekündigten Maßnahmen vorzugehen." Man wolle vorerst weiterhin aus dem Büro in Moskau berichten.
Reaktion von Ministerin Roth
Als in keiner Weise hinnehmbar bezeichnet die Staatsministerin für Kultur und Medien Claudia Roth (Grüne) das Sendeverbot für die DW: "Die Entscheidung ist offensichtlich als Gegenreaktion auf die Entscheidung der Landesmedienanstalten gedacht, die Verbreitung des zulassungspflichtigen Rundfunkprogramms von RT DE zu untersagen." Die Gleichsetzung entbehre allerdings jeglicher Grundlage, so die Politikerin. DW sei staatsfern organisiert. Roth: "Das heißt, anders als bei RT DE nimmt der deutsche Staat keinen Einfluss auf die Programmgestaltung." (red)
www.dw.com
Kommentar schreiben